Was sind Werte wert?

Politik / 11.04.2022 • 22:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Für amerikanische Politiker ist EU-Europa ein bisschen wie die USA: Mit jeweils einem liberalen Teil und einem nicht so liberalen. Und Verschwörungstheoretiker sowie in Sachen Demokratiefestigkeit Unterentwickelte gebe es hüben und drüben. Die Sache mit der „Union” im europäischen Firmenschild, heißt es auf den politischen Wandelgängen in Washington, sei letztlich genauso missraten wie das „United” in der amerikanischen Landesbezeichnung.

Die US-Zustände-Beschreibung legt den Finger in die nicht erst seit dem russischen Invasionskrieg in der Ukraine und den jüngsten Parlamentswahlen in Ungarn schwärende europäische Wunde namens „Wertunion”. Denn um welche „gemeinsamen Werte” geht es da in Europa? Da gibt es zur Mehrheit der standfesten und Freiheitsrechte garantierenden Demokratien schließlich ein paar die Rechtsstaatlichkeit ungeniert aushebelnden Beitrittsstaaten zur „Union”.

Die Regierung Polens brachte die Justiz des Landes unter ihre Kontrolle und trat damit das eherne Demokratie-Prinzip der Gewaltenteilung in die Tonne. Und die mithilfe von Wahlrechts-Kungeleien und einem Schuss Staatskorruption dauerregierenden ungarischen Politiker nehmen es mit dem demokratischen Feingefühl auch nicht so genau. Der zum Wahlsieger gemachte Ministerpräsident Viktor Orban hat deshalb jetzt ein Rechtsstaats-Verfahren mit abgedrohten Kürzungen von EU-Mitteln in Milliardenhöhe am Hals.

Aber bei allen „Abweichungen” einzelner EU-Staaten von den gemeinsamen Werten der europäischen Staatengemeinschaft ist nicht alles zu beklagen. Ausnahmslos alle 27 Mitgliedsstaaten unternehmen große Anstrengung zur Linderung der ukrainischen Kriegsnöte. Der Dank der friedvollen und mitmenschlichen Weltgemeinschaft gilt vor allem den bislang eher flüchtlingsfeindlichen Regierungen in Warschau und Budapest. Bei der Bewältigung einer Welle von bislang schon mehr als vier Millionen Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen unternehmen sie größere Anstrengungen als übrige EU-Staaten.

Dies nährt die Hoffnung, dass in hoffentlich nicht allzu ferner Zeit ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten den gemeinsamen Wertekanon praktizieren. Dann wird die EU eine wirkliche Werteunion sein. Und mit dem bedingungslosen Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Freiheitsrechte könnte sie in aller Bescheidenheit ein Vorbild für die Welt sein. Einschließlich der USA.

„Bei allen ‚Abweichungen‘ einzelner EU-Staaten von den gemeinsamen Werten der europäischen Staatengemeinschaft ist nicht alles zu beklagen.“

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.