Türkei bremst NATO aus

brüssel, ankara Trotz Gesprächen mit den USA bleibt die Türkei vorerst bei ihrer Haltung, den Prozess für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu blockieren. Er habe US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwochabend nach einem Treffen mit Blinken. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche mit seinem US-Kollegen als “äußerst positiv”.

Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, so Cavusoglu. Schweden und Finnland hatten Mittwochfrüh kurz vor der Sitzung des NATO-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Dieser sprach von einem „historischen Schritt“. Grund für den Beitrittswunsch der nordischen Länder sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Beide Staaten haben bisher jahrzehntelang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt. 

Blockade aufrecht

Vorerst blockiert die Türkei die Aufnahme des Beitrittsverfahrens allerdings. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass er einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will. Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Cavusoglu warf Finnland und Schweden am Mittwoch in New York erneut Unterstützung von Terrororganisationen vor und beschuldigte gesondert Schweden, Waffen an die YPG zu liefern. Die Sicherheitsbedenken der Türkei müssten berücksichtigt werden, betonte Cavusoglu.

Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der NATO-Rat nun rasch den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Wie die Türkei von ihrem Veto gegen einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar.

Zugeständnisse möglich

Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Finnland und Schweden gaben sich zunächst zuversichtlich, eine Lösung mit der Türkei zu finden. Sollte die Türkei ihre Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt aufgeben, dürfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni könnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedsstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen.