Ruf nach Sanktionen gegen Kneissl
Mehrheit im EU-Parlament will Strafmaßnahmen für Ex-Außenministerin und früheren deutschen Kanzler.
brüssel Das Europaparlament hat den Druck auf ehemalige Politiker, die trotz des Kriegs in der Ukraine für russische Konzerne tätig sind, erhöht. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für Sanktionen gegen Ex-Außenministerin Karin Kneissl und den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus. Der Grund sei die anhaltende Tätigkeit der beiden für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel angenommen Resolution.
Liste gefordert
Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Kneissls und Schröders auf die Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden. In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert „die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten“. Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (ÖVP) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere „nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun.“
Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Schröder gilt als langjähriger Freund Putins. Der SPD-Kanzler war von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler, danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die Spitze der deutschen Sozialdemokraten zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef verliert Schröder jedenfalls. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros, wie die dpa aus Ausschusskreisen erfuhr.