Milliarden für Ernährungssicherheit

elmau Die G7-Staaten stemmen sich mit weiteren 4,5 Milliarden US-Dollar gegen die drohenden Hungersnöte wegen des russischen Ukraine-Kriegs. Besonders in Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine existenzielle Bedrohung geworden, sagte der Gastgeber, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen Gipfels der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im bayerischen Elmau. „Wir wollen deshalb auch handeln und haben ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet.“ Um gegen die steigenden Energiepreise anzugehen, will die G7 einen Preisdeckel auf russisches Öl prüfen. Zur Gruppe der sieben gehören Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nahmen an dem Treffen teil.

An der Seite der Ukraine

Angesichts des russischen Angriffskrieges versicherte Scholz, die G7 stünden „eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“. Kremlchef Wladimir Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen. Der deutsche Kanzler verwies auf Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine, unter anderem zur Bereitstellung von Budgethilfen von rund 29 Milliarden US-Dollar (etwa 27,51 Milliarden Euro). Hinzu komme humanitäre Hilfe. Außerdem erhalte das Land Waffen. Die G7-Staaten hatten der Ukraine am Vortag weitere Unterstützung gegen Russland zugesichert und neue Sanktionen in Aussicht gestellt.

Ende der Getreideblockade

Die G7-Staaten riefen Russland auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden. Diese russischen Aktivitäten könnten „nur als geopolitisch motivierter Angriff auf die globale Ernährungssicherung gewertet werden“, kritisierten die G7. Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Laut Experten droht die schlimmste humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Als katastrophal gilt die Lage in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia.

Noch viel Arbeit für Ölpreisdeckel

Nach Einschätzung von Scholz erfordern die Pläne für eine Preis­obergrenze für russisches Öl noch viel Arbeit. Es handle sich um „ein sehr ambitioniertes und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben“. Die zuständigen Minister der G7-Staaten sollen unter anderem Mechanismen für einen solchen Preisdeckel prüfen. Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. 

Zuspruch für Klimaclub

Rückendeckung bekam Scholz für seine Pläne zur Einrichtung eines internationalen Klimaclubs. Man unterstütze die Ziele eines solchen „offenen und kooperativen“ Zusammenschlusses und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, heißt es in der G7-Erklärung. Der Club soll die Minderung von Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung.

Entwicklungsorganisationen reagierten enttäuscht auf den Gipfel und warfen den G7 „historisches Versagen“ im Umgang mit Krisen vor. Trotz neuer Hilfszusagen werde die Runde ihrer Verantwortung nicht gerecht.