So hoch sind Gehalt, Zuverdienst und Spesen der Abgeordneten

Wien, Schwarzach Nationalratsabgeordnete haben viele Aufgaben. Die Plenarsitzungen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Mandatare verhandeln Gesetze in den Ausschüssen, können Anträge einbringen und der Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen auf den Zahn fühlen. Kommt noch ein Untersuchungsausschuss hinzu, ist intensives Aktenstudium angesagt.

Zusätzlich – und das sollte für jede Mandatarin und jeden Mandatar wesentlich sein – haben sie insbesondere mit der Bevölkerung im eigenen Wahlkreis Kontakt zu halten. Schließlich repräsentieren die bei den Parlamentswahlen gewählten Abgeordneten die Bürgerinnen und Bürger. Für die Vorarlberger heißt das: Mit einem Wohnsitz geht sich das nicht immer aus. Pendeln zwischen West und Ost ist angesagt, was sich auch in den Spesenabrechnungen zu Buche schlägt.

Fahrt- und Aufenthaltskosten

Im vergangenen Jahr verbuchten alle Abgeordneten zusammen Spesen von über 2,5 Millionen Euro, davon flossen mehr als 131.000 Euro an die sechs Vorarlberger Nationalratsmandatare. Den Mitgliedern des Nationalrats werden Aufwendungen, die in der Ausübung ihres Mandats entstehen, abgegolten. Das umfasst etwa Fahrt-, Aufenthalts-, Öffentlichkeitsarbeits- und Bürokosten. Dabei gibt es keine Pauschalen, sondern es muss jede getätigte Ausgabe belegmäßig nachgewiesen werden.

Grundsätzlich gebührt den Mitgliedern des Nationalrats eine jährliche Vergütung von höchstens 7249,81 Euro. Sobald der Weg zum Parlament länger als eine Stunde dauert, steigt dieser Wert, nämlich um 3624,91 Euro jährlich pro halber Stunde. Es wird die schnellstmögliche Anreise vom Wohnort gerechnet, bei den Vorarlberger Abgeordneten liegt die Zeit demnach bei 3,5 bis 4 Stunden. Diese ist auf die mögliche Anreisezeit per Flugzeug zurückzuführen. Damit liegt die Obergrenze bei bis zu 29.000 Euro.

Für Abgeordnete in abgelegeneren Gebieten steigt der Maximalwert an möglichen Spesen mit der Reisezeit. Spitzenreiter ist aktuell ein Salzburger ÖVP-Mandatar, der knapp 39.000 Euro verrechnete, und ein Tiroler FPÖ-Abgeordneter mit knapp 35.000 im Jahr 2021.

Rund 22.000 Euro

Die Vorarlberger Mandatare bewegen sich bei Spesenabrechnungen zwischen 22.000 und 28.500 Euro. Einziger Ausreißer ist Reinhard Bösch (FPÖ), der 2021 lediglich 10.600 Euro (833 monatlich) verbuchte. Gerald Loacker (Neos), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Reinhold Einwallner (SPÖ) meldeten Aufwendungen von rund 22.600 Euro jährlich (1883 monatlich). Bei Norbert Sieber (ÖVP) waren es rund 24.000 Euro im vergangenen Jahr (2000 monatlich) und bei Nina Tomaselli (Grüne) 28.500 Euro (2375 monatlich).

Zusätzlich zu diesen Aufwendungen steht jedem und jeder Abgeordneten ein Budget für einen parlamentarischen Mitarbeiter zur Verfügung. Dieses beträgt laut Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus, der selbst ÖVP-Klubdirektor war, knapp 5000 Euro monatlich.

Meldung von Zuverdiensten

Die Nationalratsabgeordneten selbst verdienen derzeit 9376 Euro brutto monatlich, wobei einige von ihnen davon nicht nur Steuern, sondern auch Parteiabgaben zahlen müssen. Seit 2013 müssen sie bestimmte leitende Funktionen in Unternehmen und Stiftungen sowie bestimmte berufliche und leitende ehrenamtliche Tätigkeiten melden. Ihre Nebeneinkünfte müssen sie dann zum Abgeordnetengehalt einer von fünf Kategorien zuordnen. Die höchste Kategorie – ein Einkommen von über 12.000 Euro brutto monatlich – erreicht derzeit keiner der Vorarlberger Mandatare. Mit Kategorie vier (8001 bis 12.000 Euro) ist Karlheinz Kopf derzeit Spitzenreiter bei den sechs Abgeordneten.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) forderte genauere Angaben zu den Einkommen und außerdem, dass diese um Vermögen, Schulden und Verbindlichkeiten erweitert werden. Kritik übte sie insbesondere daran, dass die Kontrolle mangelhaft sei und falsche Angaben keine Sanktionen nach sich ziehen. Im jüngsten Umsetzungsbericht von Dezember 2021 ortet sie in diesem Bereich keine Reform.