Sozialminister: Ein Herbst, “den wir so noch nicht hatten”

Politik / 21.07.2022 • 04:15 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
In der aktuellen Situation darf es keine Denkverbote geben, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch.<span class="copyright"> VN/Beate Rhomberg</span>
In der aktuellen Situation darf es keine Denkverbote geben, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch. VN/Beate Rhomberg

Laut Johannes Rauch gilt es nun, die Märkte wieder in den Griff zu bekommen.

Schwarzach Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betont, dass nicht alle Preisanstiege durch die Inflation zu erklären sind. Es gelte nun genau zu prüfen, ob es etwa bei Energie oder Lebensmitteln Preisabsprachen gibt. Die CO2-Steuer hält er trotz Krise für sinnvoll, da sie vor allem den Ärmeren zugute kommt.

Der Bundespräsident mahnt die Regierung dazu, schneller zu arbeiten. Hat er recht?

Mir ist klar, dass wir ab Herbst in eine Situation kommen, die wir so noch nicht hatten. Aber es braucht bei aller Dramatik eine Perspektive nach vorne. Als Sozialminister ist es meine Aufgabe, daran zu arbeiten, dass der Sozialstaat krisenfest ist. Damit die Menschen nicht unters Existenzminimum sinken und nicht zu Bittstellern bei Sozialeinrichtungen werden.

Am Mittwoch haben Sie die Soziallandesrätin getroffen. Was waren die Themen?

Das war ein Treffen mit den Vorarlberger Sozialeinrichtungen. Die Zahlen der Ratsuchenden steigen bei allen dramatisch an, auch Menschen aus dem Mittelstand suchen Hilfe. In Vorarlberg hatten wir schon vorher eine hohe Preislage. Die Caritas hat mir berichtet, dass ihr Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln eine Preissteigerung von 30 Prozent aufweist.

Sind Preisdeckel eine Lösung, auch abseits von Strom, etwas bei Lebensmitteln oder Mieten?

In der aktuellen Situation darf es keine Denkverbote geben. Ich halte den Vorschlag eines Strompreisdeckels von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr für intelligent. Wir müssen überhaupt überlegen, wie wir außer Rand und Band geratene Märkte wieder in den Griff bekommen. Es ist nicht alles inflationsgetrieben, es wird auch Kasse gemacht.

Sie haben gemeint, Sie wollen prüfen, ob einige „die Gunst der Stunde“ nutzen. Wer?

Es gilt zu prüfen, wie es sein kann, dass Benzin- und Rohölpreise in einem erheblichen Ausmaß differieren. Bei manchen Lebensmitteln haben wir eine Preissteigerung von 40 Prozent. Es gilt zu prüfen, ob es Absprachen bei der Preisgestaltung gibt.

“Wovor ich warnen würde, ist dem SPÖ-Populismus zu folgen. Die Steuerreform ist aufkommensneutral. Das hat die SPÖ offensichtlich nicht begriffen.”

War es richtig, die CO2-Bepreisung zu verschieben?

Sie um diese paar Monate zu verschieben und sie mit der Auszahlung des Klimabonus zu harmonisieren, ist okay. Das macht das Kraut nicht fett. Wovor ich warnen würde, ist dem SPÖ-Populismus zu folgen. Die Steuerreform ist aufkommensneutral. Das hat die SPÖ offensichtlich nicht begriffen. Auf der einen Seite wird der höhere Verbrauch von Fossilen besteuert, aber auf der anderen Seite Geld zurückgegeben. Diejenigen, die am wenigsten CO2 produzieren, das sind die kleineren Einkommen, bekommen am meisten zurück.

“Der Rechnungshofbericht zur Kassenreform zeigt die Katastrophe. Es gibt die versprochene Patientenmilliarde nicht.”

Die ÖGK hat laut Rechnungshof ein wachsendes Budgetloch. Was tun?

Der Rechnungshofbericht zur Kassenreform zeigt die Katastrophe. Es gibt die versprochene Patientenmilliarde nicht. Dazu kommen aktuell Höchstgerichtsurteile zur Postenbestellung, die in Teilen nicht rechtskonform war. Es gibt den Fall eines Mitarbeiters mit mutmaßlich „originellen“ Methoden bei Veranlagungen. Das ist eine Gemengelage, wo wir genauer hinschauen müssen.

Braucht es einen Risikoausgleich unter den Kassen?

Im Grunde schon, denn das österreichische System ist auf Solidarausgleich ausgelegt. Den halte ich für sinnvoll. Es sind nicht alle Regionen gleich in Österreich. Trotzdem sind wir ein Bundesstaat, und wir wollen darauf achten, eine gewisse einheitliche Qualität in den Angeboten im Gesundheitssystem sicherzustellen. Wenn man etwas in meinen Augen reformieren müsste, dann sind es die Finanzströme und die Planungshoheiten.

Wieso?

Die Finanzierung des ambulanten und des stationären Bereichs erfolgt aus unterschiedlichen Töpfen. Das hat Steuerungsprobleme zur Folge. Zudem leiden wir darunter, dass das Gesundheitssystem in der Finanzierung und Abwicklung im Grunde nur zwei Aggregatszustände kennt: gesund oder krank. Prävention wird nicht als Heilbehandlung betrachtet und damit anders finanziert, Nachsorge und Rehabilitation detto.

Die Ärztekammer hat vor Gesundheitsarmut gewarnt. Was wird dem Ärztemangel entgegengesetzt?

Da muss ich mich etwas zurückhalten, um nicht harsche Kritik zu üben. Eine Maßnahme, um die Situation zu beheben, ist die Einrichtung von Primärversorgungseinrichtungen. Die Ärztekammer hat in diesem Gesetz ein Vetorecht gegen deren Einrichtung. Das halte ich für einigermaßen absurd. Wir werden einfach neue Modelle brauchen. Vor denen kann sich die Ärztekammer nicht verschließen.

Wie geht es mit der Quarantäne weiter? Die Landesregierung fordert eine Art Grippemanagement.

Das hängt von der epidemiologischen Lage ab. Ich will zudem eine Verordnung, die rechtlich hält.

“Es muss in jedem Bundesland die Möglichkeit für Frauen geben, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. “

In Vorarlberg werden in den Landeskrankenhäusern keine Abtreibungen angeboten. Wie tragfähig ist das?

Das ist nicht zukunftsfähig. Es muss in jedem Bundesland die Möglichkeit für Frauen geben, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Und ich höre aus der Landesregierung, dass nun Gespräche im Gange sind.

Laufen zu Schutzzonen vor Abtreibungskliniken auch Gespräche?

Es ist eine Zumutung, Frauen zu belästigen, zu bedrängen, in einer ohnehin äußerst schwierigen Situation. Flächendeckend für Schutzzonen zu sorgen, hat meine absolute Unterstützung.

Mit dem Tierschutzgesetz ist vieles gelungen, aber es gab starke Kritik an der Übergangsfrist beim Verbot von Spaltböden. War das ein Kompromiss mit der ÖVP, damit überhaupt was weitergeht?

Es gibt jetzt ein Enddatum und das ist gut. Das wird die Branche vollkommen verändern. Jetzt entwickeln wir die Rahmenbedingungen mit der AMA und dem Einzelhandel zur Herkunftskennzeichnung weiter, damit die Bauern ihre Ställe möglichst rasch umstellen. Gerold Riedmann, Julia Schilly