Sozialpaket als Sieg

Washington Nur mit knapper Mehrheit und reduziert auf einen Bruchteil dessen, was ursprünglich geplant war: Der Senat hat dem Investitionsgesetz von US-Präsidenten Joe Biden nun zugestimmt. In dem Gesetz sind umgerechnet etwa 363 Milliarden Euro für Energie­sicherheit und Klimaschutz und 63 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung vorgesehen. „Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Schlechte Umfragewerte

Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Die entscheidende Stimme kam von der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, die qua Amt auch dem Senat vorsteht.

Nach monatelangem Ringen leiteten die Demokraten damit ein Kernvorhaben Bidens in die Wege. Jetzt muss noch das Repräsentantenhaus am Freitag zustimmen. In dieser Kammer des Kongresses gilt eine Mehrheit für die Gesetzespläne als gesichert. Chuck Schumer betonte nach der Abstimmung, der Gesetzesentwurf mindere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. „Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet.“ 

Dennoch ist das Paket stark verwässert worden, was auch Biden einräumte. Kompromisse mit manchen demokratischen Senatoren waren nötig.

Medikamente werden günstiger

Laut Schumer sind aber die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten geblieben. Dazu zählen die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 293 Mrd. Euro für den Schuldenabbau. Der Entwurf sieht mehr als 364 Milliarden Euro für Klima- und Energieprogramme vor. Das Vorhaben soll in den Vereinigten Staaten eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts ermöglichen. Dafür soll eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen gelten.