FBI durchsuchte Trumps Anwesen
Ex-Präsident soll ungewöhnlichen Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten pflegen.
Washington „So etwas gibt es doch nur in kaputten Dritte-Welt-Ländern, schrieb Ex-US-Präsident Donald Trump Montagnacht auf seinem Nachrichtenfeed Truth Social. Anlass seines Unmuts: Das FBI durchsuchte gerade sein Anwesen in Mar-A-Lago in Palm Beach, Florida. „Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen“, so Trump. Es sei auch sein Safe geöffnet worden. Trump spricht von „politischer Verfolgung“ und einer Attacke der „radikal linken Demokraten“.
Rolle bei Kapitol-Attacke
Die Razzia könnte jedoch einer Anklage gegen Trump Vorschub leisten. Aktuell ermittelt das US-Justizministerium in zwei Belangen. Erstens geht es um seine Rolle bei dem Sturm aufs Kapitol am 6. Jänner 2021 durch einen rechtsextremen Mob. Ziel war es, die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg durch den Kongress zu verhindern. Trump heizte im Vorfeld seine Anhänger auf und deutet bis heute Wahlbetrug an. Beim Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke war er zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Zweitens wird gegen Trump wegen Missbrauchs geheimer Dokumente ermittelt. Er soll Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten und sogar die Toilette hinuntergespült. Trump wies das zurück.
Im Raum steht nun die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die Untersuchung im Zusammenhang mit den Dokumenten stünde. Das sagte auch Trump-Sohn Eric gegenüber Fox News. Trump soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Anwesen in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama. Einige Dokumente sind als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit. In den USA muss per Gesetz jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.
Republikaner wollen Untersuchung
Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zum Durchsuchungsbefehl zu äußern. Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet.