Preisdeckel auf russisches Öl

Politik / 02.09.2022 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Mit der Maßnahme soll eine Finanzierungsquelle für den Krieg gegen die Ukraine ausgetrocknet werden. reuters
Mit der Maßnahme soll eine Finanzierungsquelle für den Krieg gegen die Ukraine ausgetrocknet werden. reuters

G7-Staaten fordern andere Länder auf, sich anzuschließen.

berlin Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen dafür sorgen, dass Russland weniger an seinem Öl verdient – und damit eine Finanzierungsquelle für den Krieg gegen die Ukraine austrocknen. Das Ziel ist ein internationaler Preisdeckel auf Importe von russischem Öl. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die G7-Finanzminister am Freitag alle ölimportierenden Länder auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Japan und Italien.

Deutlich niedrigerer Preis

„Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, erklärten sie. Ob das gelingt, ist allerdings zweifelhaft. Im Kern will man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass das zum einen die globalen Ölmärkte entspannt und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energiepreise abfedert. Kombiniert mit einer Ausweitung der Produktion in den Erdöl exportierenden Ländern könne der Preisdeckel die Inflation sehr deutlich eindämmen, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Zugleich würde Russland dadurch nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen können.

Moskau  drohte mit Gegenmaßnahmen. Man werde dann nur noch an Länder liefern, die zu Marktbedingungen arbeiteten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Staatsagentur Tass.

Den Plänen der G7-Finanzminister zufolge soll der Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischen Ursprungs weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Funktionieren könnte der Preisdeckel, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regelung geknüpft werden. Diese sind weitgehend in westlicher Hand, etwa in Großbritannien.

Die G7 selbst verpflichteten sich mit der Erklärung, den Preisdeckel in ihren eigenen Staaten rasch umzusetzen. In der EU wurden ein Öl-Embargo gegen Russland und ein Verbot von Dienstleistungen für Schiffstransporte bereits beschlossen. Beim Preisdeckel setze man auf Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsländer, hieß es. Angestrebt werde eine Umsetzung im zeitlichen Rahmen des sechsten EU-Sanktionspakets.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zusätzlich eine Preisobergrenze auch für Gas ins Spiel. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit ist für einen Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas nach Europa“, sagte sie auf einer Klausur der Unionsfraktion. Zuvor hatte die EU-Kommission in einem Entwurf von einem Preisdeckel am Großhandelsmarkt innerhalb der EU als Notfallmaßnahme abgeraten, da dies Angebot und Nachfrage verzerren könnte.