Feldkirch und die Agrar: Anfragen und eine Vollversammlung

Bregenz, Feldkirch Der Vertrag zwischen der Agrargesellschaft Altenstadt und der Stadt Feldkirch aus dem Jahr 2019 beschäftigt auch den Vorarlberger Landtag. SPÖ-Abgeordnete Elke Zimmermann fragt sich, warum das Landesflurverwaltungsgesetz nicht längst an die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs angepasst wurde. Neos-Mandatar Johannes Gasser ortet Geheimniskrämerei und Intransparenz. Und beide wundern sich, warum die Landesbehörden bislang nicht tätig wurden.

Während das Nutzungsrecht außer Frage steht, geht es um Substanzrechte, etwa wem der Boden gehört, und Ertragsrechte, also wer sich an den Früchten der Nutzung erfreuen darf. Seit 2008 beschäftigen sich die Höchstgerichte immer wieder mit der Beziehung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden, vor allem mit Blick auf Tirol. Die Entscheide fallen meist zu Lasten der Agrargemeinschaften aus. Verkürzt lässt sich sagen, dass die Agrargemeinschaften demnach nur Verwalter von Gemeindegut (Gemeindevermögen mit Bürgernutzungsrechten) sind, jedoch nicht Eigentümer. In Vorarlberg sei das ganz anders, sind sich Landesbehörden und Agrargemeinschaften sicher. Ist es nicht, sagt das von der Stadt Feldkirch in Auftrag gegebene Gutachten.

Die Stadt hat das den VN vorliegende Gutachten bislang nicht veröffentlicht. Es wurde jedoch von Bürgermeister Wolfgang Matt, selbst Mitglied, der Agrargesellschaft übergeben, wie der Mitschrift der Vollversammlung Ende April zu entnehmen ist. Diese soll es jedoch geheim halten, damit es von den Medien nicht ausgeschlachtet wird. Und: Matt verspricht der Agrargesellschaft, dass sich an den Eigentumsverhältnissen unter den jetzigen politischen Verhältnissen nichts ändern wird.

Dabei geht es um viel Geld, sowohl für die Agrargemeinschaften wie auch für die Gemeinden. Für die Nutzung von Grundwasser als Trinkwasserquelle verlangte die Agrargesellschaft 2019 5,2 Millionen. SPÖ und Grüne verweisen jedoch auf die Höchstgerichte, man zahle für das eigene Eigentum. Hinzu kommen die Pläne zum Kiesabbau Paspels, hier sollen 7,5 Millionen Kubikmeter Kies gewonnen werden. In beiden Fällen versteht sich die Agrargesellschaft als Grundstückseigentümer, das Gutachten wie auch die Feldkircher Opposition sehen sie aber eher einem Pächter vergleichbar.

In Feldkirch laufen derweil im Hintergrund die Debatten. Der grüne Stadtrat Clemens Rauch spricht von überraschend konstruktiven Gesprächen. An den Positionen der Parteien habe sich aber seit 2019 wenig verändert: Volkspartei und Freiheitliche würden ihre Hoffnungen eher auf Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft setzen, Grüne und SPÖ sehen wenig Grund dafür. “Wenn nicht außer Frage gestellt wird, dass der Substanzwert der Grundstücke der Stadt zusteht und die Stadt frei über ihre Besitztümer verfügen kann, sind wir nicht für einen Deal zu haben”, erklärt Rauch den VN.