Vorarlberg fordert Dauerlösung bei Pflegefinanzierung

Wien, Bregenz Die Landeshauptleute wollen mehr Geld. Aktuell besprechen sie im Vorsitzland Wien die nächste Finanzausgleichsperiode ab 2024. Angesichts der multiplen Krisen und der großen Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich steigen die Ausgaben. Das wird Auswirkungen auf die Verhandlungen mit dem Bund zum Finanzausgleich haben. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht von einem “einer einheitlichen Linie der Bundesländer vom Bodensee bis zum Neusiedlersee, mit einem klaren Standpunkt gegenüber dem Bund”.

Kommendes Jahr ist geplant, den Finanzausgleich neu zu verhandeln und auszurichten. Die seit 2017 laufende Periode wurde um zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Die österreichischen Steuermittel werden aktuell mit dem Schlüssel 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden verteilt. “Eine einfache Verlängerung des Bestehendem wird der Sache nicht gerecht”, sagt Wallner zu den VN. Konkrete Zahlen werden aber derzeit noch nicht kommuniziert. “Wir stehen jedenfalls für Verhandlungen mit dem Bund bereit.”

Gesundheitsbereich als großer Brocken

Wofür wird nun das Geld gebraucht? “Pflege und Spitäler sind die großen Brocken, über die man reden muss”, sagt der Landeshauptmann. Das hänge auch mit Entscheidungen des Bundes zusammen, die “prinzipiell zu begrüßen sind”, so Wallner: “Ein wichtiger Impuls in Anbetracht des aktuellen Pflegekräftemangels.” Dazu gehöre etwa der Ausbildungsfonds oder auch Lohnverbesserungen bei der Pflege. “Das muss man in eine Dauerlösung im Bereich des Finanzausgleichs transferieren, damit die betroffenen Mitarbeiter eine dauerhafte Absicherung dieser Zahlung haben. Es darf nicht bei einer Einmalzahlung bleiben.”

Aber auch andere Politikbereiche, die in die Landes- oder Gemeindekompetenz fallen, seien es, die den Alltag der Menschen prägen. Dazu zählten neben dem Gesundheitsbereich Kindergärten, allgemeine Sozialleistungen und der öffentliche Verkehr. “Genau diese so lebenswichtigen Bereiche sind es aber auch, die mit Abstand die höchste Kostendynamik in Errichtung und Betrieb aufweisen”, sagt der Landeshauptmann.

Geringes Wachstum nach starken Jahren

Ein anderer Punkt scheint weniger Konfliktpotential zu bergen. Durch die Abschaffung der kalten Progression entgehen den Ländern zwar Einnahmen. Vorarlberg habe in den kommenden vier Jahren mit Mindererträgen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zu rechnen, erläuterte etwa Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) Ende August in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.

In den aktuellen Verhandlungen stand das Thema aber nicht im Vordergrund, versichert Wallner: “Letztlich haben ja auch alle Bundesländer der Abschaffung der kalten Progression zugestimmt.” Dadurch, aber auch wegen geringem Wachstum müsse man jedenfalls von Einnahmenausfällen ausgehen. “Wir sind noch nicht bei einer Rezession, aber nur mehr 0,3 Prozent Wachstum, allerdings nach starken Wachstumsjahren, das muss man immer dazusagen”, betont Wallner.

Abfederung der Teuerung

Bezüglich der Abgeltung der Covid-Kosten hätten bereits langwierige und teils schwierige Verhandlungen stattgefunden. Mittlerweile funktioniere das zum Großteil ganz gut, so Wallner: “Was zugesagt wurde, fließt auch schon. Dazu gehört die Übernahme der Test- und auch Impfkosten.”

Vorarlberg befinde sich auch mitten in der Budgeterstellung für 2023. Einiges lasse sich über die Sonderdividende aus den Energiegewinnen finanzieren. “Wir werden weiter darauf achten, dass wir gewisse Abfederungen dort zustandebringen, wo Energiekosten hoch sind oder die Teuerungsspirale zuschlägt.” So werden zehn Millionen in die Wohnbeihilfe zusätzlich fließen, es wird einen höheren Heizkostenzuschuss geben und eine Ausweitung der berechtigen Beziehergruppe und ebenso Zuschüsse bei der Familienbeihilfe. Auch der Umstieg von fossilen Energiequellen auf erneuerbare Energie soll weiter forciert werden. Die Kinderbetreuung werde durch das Kinderbetreuungsgesetz massiv ausgeweitet, sagt Wallner.