Wallner: Vorwürfe gegen ihn “brechen zusammen”

Politik / 20.11.2022 • 13:54 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Wallner: Vorwürfe gegen ihn "brechen zusammen"
Wallner war am Sonntag bei der ORF-“Pressestunde”. ORF

Seine persönliche Akteneinsicht sei ein paar Tage alt, sagte Wallner am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”

Wien, Bregenz Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht die gegen ihn in der Vorarlberger Wirtschaftsbund- bzw. Inseratenaffäre erhobenen Vorwurfe in sich zusammenbrechen. Seine persönliche Akteneinsicht sei ein paar Tage alt, sagte Wallner am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. “Ich weiß, dass eine Person befragt wurde und ich kann sagen: Die Vorwürfe brechen in sich zusammen.” Das durch die Chat-Affäre zerstörte Vertrauen solle durch Transparenz zurückgewonnen werden.

Mitte Oktober war bekannt geworden, dass der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun offenbar die Identität jenes Unternehmers bekannt ist, der Wallner anonym belastet hatte. Der Manager hatte im April in einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber den “Vorarlberger Nachrichten” sinngemäß erklärt, dass Wallner Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds (“Vorarlberger Wirtschaft”) angeboten habe: Wallner habe bei einem Betriebsbesuch “klar deponiert”, dass er wünsche, dass man sich bei der Wirtschaftsbund-Zeitung mit Inseraten engagiere. Im Mai war bekannt geworden, dass die WKStA gegen den Landeshauptmann (und weitere Personen) wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme nach § 305 StGB ermittelt.

Anschuldigungen von “Unbekannten”

Der Landeshauptmann bestritt die Vorwürfe bereits damals vehement, auch in einem APA-Interview sprach er zuletzt von einer “glatten Lüge”. Diese Position vertrat der Vorarlberger Landeshauptmann am Sonntag in der “Pressestunde” neuerlich mit Nachdruck: “Ich habe gesagt, das ist eine glatte Lüge und ich bleibe dabei.” Er wolle zwar die Arbeit der WKStA nicht von außen kommentieren, “aber es haben sich meiner Ansicht nach keine der Vorwürfe erhärtet”.

Wallner, der sich nach Aufkommen der Vorwürfe am 22. Juni eine krankheitsbedingte Auszeit genommen hatte und erst im September wieder in den Dienst zurückgekehrt war, sagte, die Vorwürfe hätten mit dem Rückzug auch etwas zu tun gehabt. Man höre ständig, verdächtig zu sein – dies aber aufgrund von Anschuldigungen von Unbekannten. “Lustig ist die ganze Sache nicht, es gibt keinen einzigen Beweis.” Die Akteneinsicht der letzten Tage habe seine Position bestätigt, sagte er, ohne konkret zu werden – denn: er gehöre “nicht zu jenen, die aus irgendwelchen Untersuchungsakten zitieren”.

Steuernachzahlung des Wirtschaftsbund

Zur Causa der Steuernachzahlung des Wirtschaftsbund Vorarlberg (für die Jahre 2016 bis 2021 knapp über 770.000 Euro) sagte Wallner, natürlich mache es “ein denkbar schlechtes Bild, wenn eine Steuernachzahlung ins Haus geflattert ist”. Es seien aber Konsequenzen gezogen worden, verwies er auf die Rücktritte von Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler. Er habe persönlich insofern Verantwortung übernommen, als er dafür gesorgt habe, dass (mit dem ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Karlheinz Rüdisser) ein Interims-Obmann eingesetzt wurde. “Aber Sie werden verstehen: Ich hatte keinen direkten Einblick in die Finanzen des Wirtschaftsbundes”, sagte er auf Fragen zu weiteren allfälligen persönlichen Konsequenzen.

Chats mit Schmid

Seine bekannt gewordenen Chats mit Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid, in denen sich der Landeshauptmann offenbar über eine Steuernachzahlung des landeseigenen Energieversorgers Illwerke/VKW erkundigt hatte, verteidigte Wallner: “Da ging es nie um irgendeinen persönlichen Vorteil”, sondern immer um die Interessen des Landes Vorarlberg.

Zur Bundes-ÖVP und der Chat-Affäre insgesamt sagte Wallner, “das Bild nach außen ist kein Gutes”. Es sei gut, dass sich ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer Anfang November öffentlich entschuldigt habe. Nehammer habe gesagt, dass kein Platz für Korruption in Österreich ist – “ich teile diese Meinung zu 100 Prozent”. Die Antwort könne nur noch mehr Transparenz sein. Wer das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, der müsse auf Transparenz setzen. Gefragt, ob das Amtsgeheimnis abgeschafft werden sollte, sagte Wallner: “Aus meiner Sicht kann man das machen, ja.” Dazu, dass gegen die ÖVP wegen Korruption ermittelt wird, meinte er, “das ist ein Bild, das korrigiert werden muss”. Die richtigen Antworten seien “Regeln, Compliance, Transparenz”.

Wertekatalog und Compliance

Den zuletzt erfolgten Parteiausschluss von Schmid hält Wallner für richtig – wenn auch für zu spät. “Aus meiner Sicht war es schon richtig, eine Grenze zu ziehen. Weil es nicht nur um die Frage geht, ob irgendein strafrechtlicher Rahmen überschritte wurde.” Man müsse auch den Umgang miteinander betrachten, den “Wertekatalog”, die Grundhaltung und die Compliance.

In Sachen Flüchtlingsunterbringung betonte Wallner, er halte Zelte für keine geeignete Unterkunft: “In Vorarlberg wird kein einziger Flüchtling in Zelten untergebracht werden.” Er wolle jedenfalls die Unterbringungsquote im Ländle deutlich verbessern, versprach er.

Kritik von FPÖ

Kritik an den Ausführungen Wallners übte die FPÖ: Es habe sich erneut gezeigt, “dass das moralisch verwahrloste Verhalten in der DNA der ÖVP sehr tief verankert ist und es dieser Partei völlig an jeglicher Kraft für eine notwendige Selbstreinigung fehlt”, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. “Wallner spielte einmal mehr das Unschuldslamm und Reue sowie Einsicht scheinen für den Vorarlberger Landeshauptmann nach wie vor echte Fremdwörter zu sein.”

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.