Politik in Kürze

Politik / 11.12.2022 • 22:36 Uhr

Kämpfe im Osten

Kiew Im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Truppen schwere Kämpfe geliefert. Russische Truppen setzten am Samstag ihre Vorstöße bei Bachmut und Awdijiwka im Donbass fort, während ukrainische Truppen eine Reihe von russisch besetzten Städten unter Artilleriebeschuss nahmen. Explosionen wurden auch von der Krim gemeldet, als dort die russische Flugabwehr aus noch ungenannten Gründen aktiv wurde.

 

18-Milliarden-Paket

Brüssel Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss gegen Ungarn gefasst. 18 Milliarden Euro sollen 2023 als Kredit an Kiew gezahlt werden. Dem ursprünglichen Vorschlag nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest jedoch. Die Garantien für die Kredite werden nun nicht aus dem EU-Haushalt gedeckt, sondern von den Staaten übernommen. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig.