Abgeordneten-Umfrage: Spalt pocht auf Asylstopp

Schwarzach 2023 steht vor der Tür. Der Jahreswechsel bietet eine gute Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen, auch für die Politik. Die VN haben bei fünf Vorarlberger Nationalratsabgeordneten nachgefragt, etwa FPÖ-Mandatar Thomas Spalt.

Worauf sind Sie in Bezug auf Ihre politische Arbeit in diesem Jahr stolz?

Da ich am 2. November zum Nationalrat angelobt wurde, war der größte Teil der politischen Arbeit 2022 natürlich in meiner Funktion als Stadtrat in Feldkirch. Hier konnten wir eine Vielzahl an Projekten für Feldkirch umsetzten. Nun mit Sachpolitik die Interessen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wien vertreten zu dürfen, freut mich besonders.

In welchen Bereichen sehen Sie den größten Nachholbedarf?

Erstens Teuerungskrise: Die Regierung bleibt weiterhin Maßnahmen schuldig, um die massive Teuerungswelle zu stoppen und die Preise zu senken. Wir brauchen endlich eine wirksame Gaspreisbremse und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zweitens Asylkrise: Die Fehler aus dem Jahr 2015 werden von Schwarz-Grün 1:1 wiederholt. Unsere Aufnahmekapazitäten sind längst erschöpft. Wir brauchen endlich einen Asylstopp.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierungskoalition?

Die schwarz-grüne Regierung ist seit Monaten nur noch mit den eigenen Skandalen und Problemen beschäftigt und ist in Wahrheit am Ende. Mittlerweile wird hier mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet. Ob in der Teuerungskrise oder in der Asylkrise, die schwarz-grüne Regierung schafft keine Lösungen.

Braucht es eine Neuwahl? Warum ja/nein?

Klar ist: Jeder Tag, den diese schwarz-grüne Regierung länger im Amt ist, schadet unserem Land. Wir brauchen endlich eine handlungsfähige Regierung, die sich mit voller Kraft um die Österreicherinnen und Österreicher kümmert. Wir Freiheitlichen sind jedenfalls bereit, Verantwortung zu übernehmen.