Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Öffentliches Interesse

Politik / 13.01.2023 • 06:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ende September 2022 erhielt Österreich von der EU-Kommission ein geharnischtes Schreiben, in dem seitenlang auf Versäumnisse bei der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien der Union hingewiesen wurde. Grund zum Nörgeln sah die Kommission damals auch in der Genehmigung eines Wasserkraftwerks in Osttirol. Insbesondere stieß sie sich an der ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Naturverträglichkeitsprüfung.

„Das Land Vorarlberg hat die Ablehnung von Fracking sogar in seine Landesverfassung geschrieben.“

Am 1. Jänner dieses Jahres ist die sogenannte Notfallverordnung der Union in Kraft getreten. Um die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern zu mildern (insbesondere solchen, die aus Russland importiert werden), sind die Mitgliedstaaten angewiesen, dem Interesse an der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien in allen behördlichen Verfahren das überwiegende öffentliche Interesse zuzuerkennen. Die Verordnung gilt zunächst für eineinhalb Jahre, dann sehen wir weiter.

So schnell kann es gehen. Was gestern noch ein von der EU heftig kritisierter Eingriff in die Natur war, liegt heute im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ und ist über Anordnung derselben EU schnellstens zu genehmigen. Wo gestern noch Naturschutzorganisationen Parteirechte eingeräumt wurden, damit sie behördliche Entscheidungen bei den Gerichten bekämpfen konnten, gilt heute der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, egal, welche Auswirkungen das Vorhaben haben mag. Dazu passt, dass in Deutschland ein ganzes Dorf plattgewalzt wird, um mit Braunkohle, also einem Energieträger von vorgestern, die Zeit bis zur Energiewende zu überbrücken. Was das zur Bewältigung der Klimakrise beitragen soll? Gar nichts, das Vorhaben dient nur der Besänftigung der puren Angst, im Winter frieren zu müssen.

In Österreich, wo es zum Glück keine nennenswerten Braunkohlevorkommen gibt, stellt sich dagegen die Frage, ob nicht auf Fracking, also die Gewinnung von Gas aus tiefliegenden Gesteinsschichten durch ein spezielles Verfahren, gesetzt werden soll. Das Land Vorarlberg hat die Ablehnung von Fracking sogar in seine Landesverfassung geschrieben und wird dafür von Umweltorganisationen gelobt. Mittlerweile wurden jedoch angeblich umweltfreundliche Methoden für Fracking entwickelt und man kann gespannt sein, ob nicht die EU oder der Bund anordnen wird, dass Fracking auch in Vorarlberg im «überwiegenden öffentlichen Interesse» zu genehmigen ist.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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