Harte Kritik der Opposition nach ÖVP-Seniorenbundsteueraffäre

Wien, Bregenz Der Seniorenbund musste 200.000 Euro an Steuern nachzahlen. Die ÖVP betont vehement, es handle sich um den Verein, nicht um die gleichnamige Teilorganisation der Partei. Ob die neuerlichen Schlagzeilen der Landes-ÖVP schaden, wollte Landeshauptmann Markus Wallner am Donnerstag auf VN-Nachfrage nicht kommentieren. 

Erst Anfang der Woche verkündete der ebenfalls krisengebeutelte Wirtschaftsbund seine Neuausrichtung. Nur zwei Tage später kamen dann die neuen Schlagzeilen zum Seniorenbund. Jahrelang seien weder Abgaben auf Einnahmen aus Seniorenreisen noch auf Inseratenumsätze im hauseigenen Magazin entrichtet worden. Ein Versicherungsprämie wurde unversteuert gezahlt. Im Herbst 2022 brachte der Seniorenbund über seinen Steuerberater drei Selbstanzeigen bei der Finanz ein.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz übermittelte den VN ein Statement. Die politische Teilorganisation des Seniorenbundes werde sich in naher Zukunft personell neu aufstellen. Gesellschaftliche Aktivitäten – also etwa auch Reisen – werden künftig in “einem nicht der ÖVP nahestehenden Verein namens ‘Vorarlberg 50plus’ weitergeführt”. Der Verein werde keine organisatorischen und personellen Berührungspunkte mehr mit der Landespartei haben. Geldflüsse vom Verein an Teilorganisationen oder die Partei werden damit ausgeschlossen. Zur Nachvollziehbarkeit sollen Rechenschaftsberichte der Partei und ihrer Teilorganisationen offengelegt werden. 

Zadra pocht auf Reform des U-Ausschusses

“Die Gesetze müssen für alle gelten und ich habe Vertrauen, dass die Finanzbehörden auch hier gute Arbeit leisten”, sagt der grüne Landesrat Daniel Zadra den VN. Die Transparenz und Aufklärung durch die Medien zum Wirtschaftsbund hätten offenbar dazu geführt, dass der Seniorenbund eine Selbstanzeige für nötig erachtet hat. Zadra verweist auf das strengere Parteiengesetz, dass Vorarlberg beschlossen hat. Eine umfangreiche Reform des U-Ausschusses sei in Diskussion, erinnert der Grüne weiter. Die letzten Verhandlungen waren vor wenigen Wochen an der Frage der Schlichtungsbehörde gescheitert, aber kommen “hoffentlich bald zum Abschluss”, sagt Zadra. Mehr Kontrollmöglichkeit würden jedenfalls “dringend benötigt”.

SPÖ: “Armutszeugnis”

Die Opposition reagierte schärfer. “Ob Wirtschaftsbund oder Seniorenbund, ob Partei oder Teilorganisation – in der ÖVP weiß offensichtlich niemand, wie man korrekt Steuern bezahlt”, so Sabine Scheffknecht, Neos-Klubobfrau. SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger meint: „Das ist ein echtes Armutszeugnis für die selbsternannte ‚Wirtschaftspartei‘. Hinter jeder Sozialleistung wittert sie die Gefahr von ‚Sozialbetrug‘, aber selbst hat sie mehrere hunderttausend Euro an Steuern nicht bezahlt.” Es sei ein “Wahnsinn, wie hier zum Schaden der Steuerzahler agiert wird”, sagt FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. „Die Finanzskandale im Einflussbereich der Wallner-ÖVP nehmen kein Ende.”