Mahnende Worte des Präsidenten
Bei der Angelobung der niederösterreichischen Landeshauptfrau fand Alexander Van der Bellen deutliche Worte.
St. Pölten, Wien Mit mahnenden Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die am Vortag wiedergewählte niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angelobt. Er betonte, dass er die Sorgen von Menschen über die neue schwarz-blaue Zusammenarbeit im Bundesland „nachvollziehen“ könne. Das Staatsoberhaupt wollte sie diesbezüglich „nicht verschweigen“.
Die politischen Geschehnisse der vergangenen Zeit in Niederösterreichs hätten mitunter zu kritischen Reaktionen geführt, die weit über die Grenzen Niederösterreich hinausgingen, so Van der Bellen. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus der Zivilgesellschaft, der Politik, die Israelitische Kultusgemeinde, Künstlerinnen und Künstler, Wählerinnen und Wähler sowie auch Funktionäre der ÖVP würden Bedenken artikulieren.
Es sei „zur Kenntnis zu nehmen“, dass sich Mikl-Leitner zu dieser Zusammenarbeit (mit der FPÖ, Anm.) entschlossen habe, führte der Bundespräsident in seiner Rede aus, die deutlich länger als sonst üblich bei Angelobungen ausfiel. Und es seien gewiss intensive Wissens- und Gewissensüberlegungen dieser Entscheidung vorangegangen.
„Öxit“ dürfe kein Thema sein
Van der Bellen ging schließlich auch auf „Gewissensfragen“ ein. Diesbezüglich hielt er fest, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für den Frieden und den Wohlstand Österreichs unverzichtbar sei. Wer mit der Idee eines „Öxit“ auch nur spiele, „spielt mit unserer Zukunft“. Die Mitgliedschaft in der EU dürfe nicht zur Debatte stehen. Weiters erinnerte der Präsident, dass die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen- und die Minderheitenrechte Teil der Bundesverfassung seien.
Der Respekt vor den Institutionen der Demokratie, vor der Bundesverfassung, dem Parlament, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof und vor der vierten Gewalt im Staat, den Medien, müsse außer Frage stehen. Fakten seien Fakten und nicht beliebig durch „Fake Facts“ zu ersetzen, so Van der Bellen weiter. Wissenschaft und Forschung seien die Basis des Wohlstands und Fortschritts. Eine „Gewissensfrage“ sei auch, dass die Jugend „eine gute Zukunft“ habe. Was Kindern schade, „dürfen wir nicht zulassen“. Das betreffe insbesondere die Folgen der Klimakrise.
Nicht zuletzt widmete sich das Staatsoberhaupt bei der Angelobung dem Nationalsozialismus, der sich „niemals wiederholen“ dürfe. „Nie wieder!“ Das gemeinsame „Nie wieder!“ verpflichte zu einem genauen und scharfen Blick, „damit wir nie wieder in eine Situation wie in den 20er- und 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts kommen“. „Schuldige suchen, Menschen herabwürdigen. Andersdenkende verhöhnen und verspotten. Grenzen dehnen. Das Unsagbare sagbar machen. Immer ein Stückchen mehr. An die niedrigsten Instinkte appellieren“, führte Van der Bellen aus.
Die Landeschefin fügte ihrem Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift wie schon zuletzt „so wahr mir Gott helfe“ hinzu. „All das, was Sie gesagt haben, nehme ich auf alle Fälle ernst“, richtete sie zudem nach dessen Ansprache in Richtung des Staatsoberhaupts.