Gemeindetag 2023 im Zeichen von Geld und Kindern
An sich ging es vor allem um die Zusammenführung von Umweltverband und Gemeinde-IT. Doch neue Aufgaben und wenig Geld spielten beinahe die größere Rolle.
Frastanz Beim ersten Gemeindetag des Vorarlberger Gemeindeverbands nach der Pandemie stand an sich die Vereinigung von Umweltverband und Gemeinde-IT in der Service-GmbH als Tochter des Gemeindeverbands bis zum Jahresende auf der Tagsatzung. Und der langjährige Geschäftsführer Othmar Müller erhielt für seine Verdienste zur Pensionierung einen Ehrenring. Doch die Kinderbetreuung und Finanzausgleich spielten beinahe die größere Rolle.
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Denn die 96 Vorarlberger Gemeinden müssen sich zum 75-Jahre-Jubiläum des Gemeindeverbands großen Herausforderungen stellen, erinnert Verbandspräsidentin und Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann: sinkende Einnahmen nach Corona, mehr Aufgaben etwa im öffentlichen Verkehr und der Ausbau in der Pflege und Kinderbetreuung. Gegenüber der Prognose vom Oktober 2022 mit einer Steigerung der Ertragsanteile um zwei Prozent auf 650,8 Millionen Euro für das Jahr 2023 sollen die Ertragsanteile nun um 1,3 Prozent auf 635,6 Millionen Euro sinken. Da junge Familien sich kaum mehr Wohneigentum leisten können, sinken die Grunderwerbssteuereinnahmen; diese ist allgemein in der Diskussion einer möglichen Abschaffung.
“Wir müssen unsere Aufgaben auch künftig finanzieren können”, warnt Kaufmann, auch mit dem Finanzausgleich im Blick. “Es wird nicht ohne zusätzliche Mittel und Neuaufteilung von Aufgaben gehen, so ehrlich müssen wir sein.” Es fehlen Fachkräfte, sei es in der Pflege, Elementarpädagogik oder IT. Dies zeigt sich auch bei der Gemeindeverbandtochter Benevit, die Tarifgestaltung wird ebenso kritisiert wie die oft uneinheitlichen Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaften, die unpragmatisch oft Spielräume unnötig beschränken würden. Und auch wenn Vorarlberg Vorreiter sei bei Gemeindekooperationen, fürchten die Gemeinden leere Kassen.
Sorgenkind Kinderbetreuung
Und auch wenn sowohl das Land wie auch der Gemeindeverband die Verhandlungen auf Augenhöhe untereinander loben, eitel Wonne ist hier nicht alles. “Es ist in manchen Themenbereichen und aufgrund verschiedener Herangehensweisen nicht immer so einfach, auf Anhieb einen gemeinsamen Nenner zu finden, damit Theorie und Praxis miteinander Schritt halten können. Das sehen wir etwa am Beispiel Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz”, betont Kaufmann.
Auch Landeshauptmann Markus Wallner, der gemeinsam mit den Landesräten Christian Gantner und Daniel Zadra sowie Landtagspräsident Harald Sonderegger das Land vertrat, bestätigte die teils emotionalen Debatten. Er betont aber die Notwendigkeit, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. In Österreich seien ein Rechtsanspruch und gratis Kinderbetreuung gerade modern und fehle in keinem Wahlkampf. “Darauf muss man sich rüsten”, warnt er. Der Vorarlberger Weg: Gemeinschaftlicher Versorgungsauftrag mit solidem Ausbau statt einklagbarer individueller Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Diesen Rechtsanspruch werde es mit ihm nicht geben, beruhigt die Klagewellen fürchtenden Bürgermeister. Denn ein “destruktiver” Rechtsanspruch löse keine Personalprobleme. Vorarlberg sei bereits unter den besten drei Ländern bei der Betreuung der Dreijährigen. “Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen”, beschwört er das bislang gemeinsam von Land und Gemeinden Erreichte.
Vorarlberg sei beim Finanzausgleich Nettozahler und besteht daher auf einen Verteilungsschlüssel, der nicht nur auf die Bevölkerungsgröße – in dem der Westen dem Osten unterlegen wäre – achtet. Wallner betont hier auch die Stärken der internen Verteilung in Vorarlberg. So bekommen finanzschwache Gemeinden das Gros der Personalkosten in der Elementarpädagogik gefördert. “Das funktioniert nur, weil die finanzstärkeren Gemeinden mit 60 Prozent zufrieden sind”, bestätigt Wallner gegenüber den VN. Hinzu kommt der Strukturfonds oder die Landesumlage. Diese interne Umverteilung sorge für mehr Fairness innerhalb Vorarlbergs, ist der Landeshauptmann überzeugt. Und auch Kaufmann betont, dass die emotionalen Debatten mit dem Land entsprechend Früchte trugen.
