“Festung Österreich”: FPÖ will das Land teilweise einzäunen

Bregenz Die Entwicklungen im Asylbereich bereiten der FPÖ Sorgen. Für die Freiheitlichen ist klar: “So kann es nicht weitergehen.” Daher forderten FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi und FPÖ-Sicherheitssprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Hannes Amesbauer auf einer Pressekonferenz am Montagvormittag eine Schubumkehr.

“Die Wahrnehmungen, die wir im Land haben, sind teilweise dramatisch”, führte Bitschi aus. “Wir müssen leider auch in aller Klarheit sagen, dass man sich teilweise an öffentlichen Plätzen fremd im eigenen Land fühlt.” Das will die FPÖ ändern und hat dazu eine Petition und einen 23-Punkte-Plan vorgestellt. Dabei geht es auch um einen Grenzzaun.

“Festung Österreich” nennt sich das Vorhaben der Freiheitlichen. Amesbauer bemängelt, dass die Asylpolitik der Europäischen Union nicht funktioniere und Österreich deshalb nun selbst aktiv werden müsse. Allein in den ersten Monaten 2023 sind laut Amesbauer bereits 13.634 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Davon seien knapp 10.000 Erstantragssteller gewesen.

Vor allem junge Männer beantragen Asyl

“91 Prozent der Antragsteller im Vorjahr waren männlich und fast 70 Prozent zwischen 18 und 35 Jahre alt”, verweist der Sicherheitssprecher auf Zahlen des Innenministeriums. “Vom Märchen, dass da vorwiegend Familien kommen, die es zu integrieren gibt, bleibt nichts übrig”, stellt er klar. Ukrainer würden laut Amesbauer in dieser Statistik übrigens nicht geführt werden.

Betrachte man die Asylanträge pro 100.000 Einwohner liege Österreich mit 1250 klar an der Spitze des europäischen Festlands. Nur die Insel Zypern habe im Verhältnis noch mehr Anträge zu verbuchen. Als Vergleichswerte nannte Amesbauer Deutschland mit 293 und Schweden mit 178 pro 100.000. Der EU-Schnitt sei 216. In Vorarlberg sind laut Christof Bitschi aktuell 3300 Personen in der Grundversorgung. Die seien auf insgesamt 849 Asylquartiere im ganzen Land aufgeteilt.

Neben den enormen Kosten beunruhigt die FPÖ auch die Belastung des sozialen Bereichs, die gestiegene Kriminalität und die zunehmende Islamisierung. Darum fordert die FPÖ in ihrem 23-Punkte-Plan unter anderem, Asylanträge auszusetzen, Schlepper härter zu bestrafen und als Zielland unattraktiver zu werden. “Unser Asylrecht gibt es her, sogenannte Sonderbestimmungen in Kraft zu setzen”, erklärt Amesbauer. Sprich: physische Grenzschutzbarrieren, also Zäune. “Nein, die FPÖ will nicht ganz Österreich einzäunen, das ist nicht schön, das ist gar nicht machbar, das wollen wir nicht.” Aber es gebe neuralgische Stellen, an denen es temporär Sinn mache, Barrieren zu errichten und die dann natürlich auch relativ rasch wieder abzubauen.

“Das Ziel müssen null Asylanträge sein. Aufgrund der gültigen Rechtsregelungen, die wir haben, nämlich Dublin und auch Schengen, müsste es aufgrund unserer Lage so sein, dass man über Österreich mit dem Fallschirm abspringen müsste, um legal einen Antrag hier stellen zu können”, sagte Amesbauer weiter.

Dänemark als Vorbild

Als Vorbild nannte der FPÖ-Politiker Dänemark. Amesbauer berichtete: “Dänemark hat einen Vertrag mit Ruanda geschlossen, dort gibt es ein Asylquartier, und jene, die gern nach Dänemark einreisen möchten, werden nach Ruanda gebracht.” Dort genießen sie den vollen Schutz des dänischen Staates, werden ärztlich betreut und warten das Asylverfahren ab. “Wenn das positiv ausgeht, kommen sie nicht zurück nach Dänemark, sondern bleiben in Ruanda unter dem Schutz Dänemarks.” Das sei eine Win-win-Situation. “Die einzigen Verlierer sind die Schlepper.” Dazu muss man allerdings sagen, dass die dänischen Pläne noch gar nicht beschlossen sind, und derzeit auf Eis liegen.

Amesbauer empfindet es als menschenunwürdig, dass Menschen auf den Seeweg geschickt werden – mit dem Versprechen auf ein besseres Leben, das es in der Realität vielfach nicht gibt. “Solche Zustände kann ein zivilisiertes Europa nicht wollen.” Daher möchte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher auch keine Ausländerfeindlichkeit nachsagen lassen. Vielmehr sei es Inländerfreundlichkeit einerseits und eine faire Vereinbarung mit denen, die kommen möchten, andererseits.