Betrug in Vorarlberg: Auch hier geht nichts ohne Siemens
Der Betrugsfall rund um Siemens Vorarlberg weitet sich aus. Auch andere Konzerntätigkeiten in Vorarlberg werden kritisch beäugt.
Bregenz Die Oppositionsparteien fordern Aufklärung und Konsequenzen auf Basis des bisherigen Kenntnisstandes in der Causa Siemens und Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG). Mittels einer Anfrage wollen die Neos nun wissen, was bisher zu den betroffenen Aufträgen bekannt ist und welche internen Prüfungen die Landesregierung nun von der KHBG und bei anderen Landesbeteiligungen verlangt. Denn Siemens waren nicht nur bei den Krankenhäusern tätig.
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“Es gibt nach den derzeit vorliegenden Informationen keine Hinweise darauf, dass das Land Vorarlberg im Gegenstand zu den Geschädigten zählt. Es gab auch keine Kontaktaufnahme seitens der ermittelnden Behörden”, betont das Land Vorarlberg gegenüber den VN. Derweil wächst der Tatverdächtigenkreis im Betrugsfall von fünf auf sechs: Ein bislang noch nicht als tatverdächtig geltender Vorarlberger aus der Baubranche belastet sich selbst und weitere Personen. Der Neuen wurde die Selbstanzeige des Mannes bestätigt, diese werde von der Staatsanwaltschaft geprüft. Er habe bereits als Wiedergutmachung von unrechtmäßig bezogenen Summen einen Millionenbetrag hinterlegt.
Einziger Anbieter für Fernalarmierung
Die Liste zumindest denkbarer Verdachtsfälle ist ellenlang. Ein Beispiel ist die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle (RFL). Betrieben wird diese zwar vom Roten Kreuz, die baulichen Voraussetzungen schuf und unterhält jedoch das Land Vorarlberg. Manche Unternehmen beäugen derzeit etwas skeptisch die Umsetzung der externen Alarmierung, sprich die Verknüpfung ihrer Brandmeldeanlage mit der RFL.
Denn das Bundesgesetz schreibt vor, dass bei gewissen Bauprojekten im Rahmen des Vollschutzes eine Signalübertragung an eine geeignete, ständig besetzte Stelle geschieht. Die Basis dafür sind die Technischen Richtlinien vorbeugender Brandschutz des Bundesfeuerwehrverbands. Während dies in anderen Bundesländern auch etwa ein Sicherheitsdienst oder eine andere feuerschutztechnische Einrichtung sein könne, wie Branchenvertreter betonen, gibt es in Vorarlberg rechtlich nur eine Option: Die RFL. Die technische Umsetzung der Alarmweiterleitung sei in diesem Falle jedoch vertraglich nur mit Siemens möglich, egal welcher Anbieter die eigentliche Brandmeldeanlage erzeugte. Brancheninsider sprechen daher von einem De-facto-Monopol von Siemens in Vorarlberg.
Land sieht zumindest theoretische Optionen
Beim Land Vorarlberg sieht man dies nicht so. Seit der Realisierung des Projekts RFL 2 im Jahre 2009 seien die technischen Voraussetzungen geschaffen, dass grundsätzlich jedes geeignete Unternehmen zu denselben Voraussetzungen die Alarmweiterleitung an die RFL übernehmen könne.
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Dies scheint seit 14 Jahren aber eine theoretische Option zu sein. “Diese Signalübertragung von Brandmeldeanlagen an die RFL wird derzeit nur von der Firma Siemens in Vorarlberg angeboten und realisiert. Die Bereitstellung der technischen Einrichtungen für diese Signalübertragung an die RFL erfolgt von der Firma Siemens für das Land Vorarlberg kostenfrei”, räumt das Land ein. Für die Unternehmen ist dieser Dienst nicht ganz kostenlos, Brancheninsider sprechen von monatlichen Betriebsgebühren im niedrigen dreistelligen Bereich.
Dem Land Vorarlberg ist wichtig zu betonen, dass die restliche Alarmierungstechnik, sprich jene der Feuerwehr und Rettungskräfte durch die RFL, weder über Siemens laufe noch Bauteile des Unternehmens verwende.