Causa Siemens: Wallner stärkt Fleisch den Rücken

Bregenz Eigentlich ging es beim Pressefoyer der Landesregierung in erster Linie um die Rolle des Wolfs in Vorarlberg. Doch gegen Ende wurde Landeshauptmann Markus Wallner auch zum Stand der Dinge in der Causa Siemens befragt.

Er als Landeshauptmann sei wie die Öffentlichkeit auf die Informationen angewiesen, die über die Staatsanwaltschaft veröffentlicht werden. Doch auch er habe den Eindruck, dass es sich um ein Betrugsnetzwerk mit hoher krimineller Energie gehandelt habe. Dieses erstrecke sich über die landeseigene Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) hinaus, ist Wallner überzeugt. „Wir haben es mit einem Betrugsnetzwerk zu tun, welches sich beachtlich über ganz Vorarlberg in verschiedene Bereiche hinein erstreckt”, betont der Landeshauptmann. Dieses sei hochprofessionell vorgegangen. „Man überblickt derzeit noch gar nicht, welche Bereiche dies noch erfassen wird.”

Entsprechend habe das Land der Staatsanwaltschaft Feldkirch „optimale Kooperation auf allen Ebenen” bei den langwierigen und umfangreichen Ermittlungen angekündigt. Parallel laufen noch die internen Erhebungen. „Wir haben ein sehr strenges Vieraugenprinzip”, betont Wallner auch mit Blick auf die KHBG. „Aber es müssen die richtigen vier Augen sein.” Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt zwei führende Mitarbeiter der Bauabteilung der KHBG unter den inzwischen insgesamt zehn Tatverdächtigen in der Causa Siemens. Diese hätten im besagten Vieraugenprinzip gefälschte oder überhöhte Rechnungen der Siemens entgegengenommen und abgezeichnet.

Angesichts der Umstände sieht Wallner jedoch keine persönliche Verantwortung des KHBG-Geschäftsführers Gerald Fleisch. Dieser hat nach den Hausdurchsuchungen Anfang August seinen Stuhl angeboten, sollte es Versäumnisse vonseiten der KHBG gegeben haben, die den Betrug ermöglicht hätten. „Ich kann jetzt da keine unmittelbare Verantwortung des Geschäftsführers erkennen, im Gegenteil”, betont Wallner, Fleisch mit der Aufklärung der internen Abläufe beauftragt zu haben.

Abseits von der internen Aufarbeitung laufen die Vorbereitungen, den Schaden wiedergutzumachen. „Wir sind jedenfalls als KHBG ein Geschädigter”, betont Wallner. „Wir werden alles unternehmen, um jeden Cent, der möglich ist, zurückzubekommen.” Denn es müsse klar sein, es handle sich hier um Steuergelder. Der Schaden wird allein bei der KHBG auf über eine Million Euro geschätzt.