Politik in Kürze

Berlin Weltweit sind 2023 bereits 45 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit getötet worden – 17 davon allein im Zuge des gegenwärtigen Nahost-Krieges. Das berichten die „Reporter ohne Grenzen“. Das sei die niedrigste Zahl seit 2002, aber: „Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Journalistinnen und Reporter in jedem Krieg einen hohen Preis  zahlen.“

Eine Lösung

Berlin Vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die deutsche Ampel-Regierung verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas und Benzinpreisen treffen. Die Schuldenbremse wird zunächst nicht ausgesetzt.

Weiterführen

Tel Aviv Israel wird den Krieg gegen die militante Hamas auch ohne internationale Unterstützung fortsetzen und lehnt eine Waffenruhe, die zuvor die UN-Generalversammlung, ohne die Stimme Österreichs, forderte, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. „Israel wird den Krieg mit oder ohne internationale Unterstützung fortsetzen“, erklärte der Außenminister Eli Cohen.