Von Nawalny fehlt jede Spur

Politik / 17.12.2023 • 22:23 Uhr
Ein Bild aus dem Archiv: Im April 2021 übermalten Gemeindebedienstete ein Graffiti des russischen Oppositionsführers Nawalny.
Ein Bild aus dem Archiv: Im April 2021 übermalten Gemeindebedienstete ein Graffiti des russischen Oppositionsführers Nawalny.

Putins schärfster Gegner ist spurlos verschwunden.

Moskau Das Rätsel um das Verschwinden von Russlands berühmtestem Gefangenen Alexej Nawalny ist auch nach gut einer Woche ungelöst. „Alexej ist international bekannt. Es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass niemand weiß, wo er ist“, sagt der Direktor der von Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, im Exil in der EU. Im bisherigen Straflager ist der 47-Jährige nicht.

Schdanow ließ auch von russischen Medien gestreute Informationen prüfen, wonach der schärfste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin vielleicht zu neuen Ermittlungen für das nächste Strafverfahren nach Moskau ins Untersuchungsgefängnis gebracht wurde. Aber Fehlanzeige.

Zwei Kinder vermissen ihren Papa

Auch eine Belohnung ist ausgelobt für Hinweise auf den Aufenthalt des Kremlgegners. Die EU und die USA zeigen sich besorgt, weil der international als politischer Gefangene anerkannte Nawalny auch gesundheitlich angeschlagen ist. „Alexej wird vermisst“, schlägt nicht zuletzt seine Frau Julia Nawalnaja bei Instagram Alarm. Das Paar hat zwei Kinder.

Nawalny ist seit fast drei Jahren in Haft, seit er im Jänner 2021 aus Deutschland zurückkehrte – und noch auf dem Flughafen in Moskau festgenommen wurde. Er hatte sich zuvor in Berlin nach einem Giftanschlag behandeln lassen. Bis heute sind er und sein Team überzeugt, dass ein von Putin gesteuertes Killerkommando des Inlandsgeheimdienstes FSB hinter dem Attentat mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok steckt. Der Kreml weist das zurück. Erst im August wurde seine Haft wegen angeblichen Extremismus in einem weiteren als politische Inszenierung kritisierten Verfahren auf 19 Jahre erhöht.

Dass Nawalnys Verschwinden nun ausgerechnet mit dem Start von Putins nächster Kandidatur um das Präsidentenamt bei der Wahl am 17. März zusammenfällt, hält kaum jemand für einen Zufall. Am 7. Dezember hatte das Team um Nawalny die Kampagne „Russland ohne Putin“ gestartet. Die Kremlgegner rufen die Bürger auf, für beliebige Kandidaten zu stimmen – nur nicht für Putin, der extra die Verfassung hatte ändern lassen, um wieder antreten zu können.

Die Wahlen seien zwar eine Parodie. „Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum“, heißt es auf der Internetseite zu der Aktion. Hauptaufgabe der Opposition und der ehrlichen Bürger sei es deshalb, auf diese Zweifel einzugehen, den Leuten klarzumachen, dass Putin dem Land schade.

Mit seinem auch aus dem Straflager geführten Kampf gegen Putin ist Nawalny auch in Haft ein Stachel im Machtsystem Moskaus. Immer wieder nutzte er zuletzt seine Auftritte bei verschiedenen Gerichtsverfahren, die er auch selbst gegen den Strafvollzug führt, um Russlands Führung und vor allem auch Putins Krieg gegen die Ukraine zu kritisieren. Doch schon mehrfach wurde Nawalny nicht wie sonst zu den Prozessen per Video zugeschaltet, was die Behörden mit technischen Schwierigkeiten erklärten.

Inzwischen aber veröffentlichte Nawalnys Mitarbeiter Schdanow bei Telegram ein Video, auf dem sich ein Richter ratlos zeigt, dass Nawalny nicht zum Prozess erscheint. Vor Gericht wurde demnach auch bestätigt, dass Nawalny nicht mehr im Straflager IK-6 im Gebiet Wladimir ist. Einen Hinweis zu seinem neuen Aufenthaltsort gab es aber auch da nicht.

Nawalny selbst hatte zuletzt beklagt, ihm werde seit Langem ein dringend nötiger Besuch beim Zahnarzt verwehrt. Und er kritisierte, völlig abgeschottet zu sein von der Außenwelt. „100 Prozent der Briefe, die von den Anwälten kommen, werden von der Zensur als ,kriminell‘ beschlagnahmt“, teilte er mit. Nawalnys Bewegung ist in Russland als „extremistisch“ eingestuft. Seine Sprecherin Kira Jarmysch sagte, dass auch Briefe von Nawalny selbst nicht mehr zugestellt würden.

Schikane und Folter

Schon seit Langem beklagt Nawalny neben fehlender medizinischer Hilfe auch Schikane und sogar Folter im Straflager. Die letzten Aufnahmen vor Gericht zeigen einen abgemagerten und sichtlich geschwächten Mann. Vermutet wird, dass er in ein neues Straflager verlegt worden sein könnte – womöglich noch weiter weg von Moskau, um die Kontakte mit ihm zu erschweren. Diese Verlegungen dauern oft Wochen, ohne dass Angehörige Nachricht vom Verbleib der Gefangenen erhalten.

Der Strafvollzug aber schweigt. Putins Sprecher Dmitri Peskow verbat sich nach Kritik aus den USA einmal mehr die Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten. Der Kreml wisse nicht, wo der Häftling sei – und interessiere sich auch nicht dafür. Peskow sagte: „Wir haben weder die Absicht noch die Möglichkeit, das Schicksal von Gefangenen und den Prozess ihres Aufenthalts in entsprechenden Einrichtungen zu verfolgen.“

Zu seiner letzten Gerichtsverhandlung wurde Nawalny virtuell zugeschaltet. AFP, ap
Zu seiner letzten Gerichtsverhandlung wurde Nawalny virtuell zugeschaltet. AFP, ap