EU einigt sich auf Asylreform
Die Mitgliedsstaaten und das Parlament haben sich auf einen Vorschlag geeinigt.
Brüssel Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Zahlreiche Verschärfungen sollen helfen, die irreguläre Migration einzudämmen.
Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird mit einem „Solidaritätsmechanismus“ geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geld. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.
Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gibt sich vorsichtig optimistisch. „Das Ergebnis scheint ein Schritt in die richtige Richtung. Strenge und schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie Zusammenarbeit mit Drittstaaten sind Forderungen Österreichs.“
Auch die österreichischen ÖVP-Abgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl zeigten sich erfreut. Bei der SPÖ will man den Text zuerst darauf prüfen, ob die Grundrechte geschützt werden, bevor man im Parlament darüber abstimmt. Deutlichere Kritik kommt von den Grünen. Der FPÖ gehen die beschlossenen Maßnahmen hingegen nicht weit genug.
Wenig Grund zum Stolzsein sehen mehrere Menschenrechts- und Hilfsorganisationen: „Die Einigung ist ein menschenrechtlicher Dammbruch und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die EU für eine restriktive Migrationspolitik entschieden hat“, teilte etwa Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty Österreich mit.