Bauernproteste auch hinter der Vorarlberger Grenze
In Deutschland gehen die Landwirte auf die Straßen, um ihre Subventionen zu verteidigen.
Lindau Bedächtig tuckern die Traktoren am Montagvormittag vom Autobahnanschluss Weißensberg nach Hergensweiler. Stress haben die Landwirte keinen, aber zwischen allen paar Maschinen lassen sie Lücken für jene, die überholen wollen. Am Ortsausgang von Hergensweiler, wo das Allgäu und der Bodenseeraum aufeinanderstoßen, legen sie einen Halt neben der Straße ein.
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Der deutsche Bauernverband hat eine Protestwoche angekündigt, um die bestehenden Subventionen wie den sogenannten Agrardiesel zu erhalten. Bauernpräsident Joachim Rukwied (CDU) hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt. Zumindest hier am Rande von Bayern zu Baden-Württemberg wollen die Bauern eher lästig sein als das Land wirklich lahmzulegen. “Natürlich glauben wir, dass das hier was bringt”, betont Walter Müller, Landwirtschaftsmeister aus Hergensweiler beim Halt am Ortsrand. “Sonst täten wir es nicht.”
Der Protest sei auch gerechtfertigt, die Debatte um den Agrardiesel der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. “Wir wollen Gleichberechtigung zum Rest der EU, keine zahlt so viel Steuern wie die deutsche Landwirtschaft”, fürchtet er um die Wettbewerbsfähigkeit. Und der Agrardiesel sei nicht einmal eine echte Subvention. “Das ist eine Rückerstattung von Steuern, die wir zuvor ja gezahlt haben”, betont der 52-Jährige.
Ein anderer Landwirt sieht die Landwirtschaft ebenfalls vor einer kritischen Entwicklung. “Es gibt immer mehr Gesetze für das gleiche Geld”, erklärt der Bauer. Er habe erst kürzlich mit einem Kollegen aus Hörbranz über die Regelungen rund ums Düngen gesprochen. Während der Österreicher einen geradlinigen und einfachen Ablauf habe, sieht er sich vor einem umständlichen Behördenaufwand gegenüber. “Es ist nun Viertel nach 12, da muss sich was tun.
Den Halt in Hergensweiler nutzt ein Unterstützer, um mit dem Fahrrad und angehängter Metalldose einige Runden im Kreisverkehr zu drehen. Die Landwirte selbst warten auf den langsam nahenden Protestkonvoi aus Lindau. Dieser umfasst mit etwa 50 Fahrzeugen Landwirte, Lkw und andere Unterstützer. Abgegrenzt von zwei Polizeistreifen rollen sie von Lindau kommend in Richtung der Hergensweiler.
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Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Der Grünen-Politiker sagte in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums: “Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt.” Er selbst sah sich vergangene Woche einem wütenden Mob gegenüber, der ihm am Verlassen einer Fähre hinderte. Ein Gesprächsangebot mit einer Abordnung schlugen diese aus, stattdessen musste die Polizei mit Pfefferspray einen Sturm der Fähre verhindern.
Auch der ein oder andere Oppositionelle zur Ampelregierung aus SPD, FDP und Grüne greift in Lindau die Proteststimmung auf. So warnt nicht nur manches Fahrzeug von einer allgemeinen Gefahr für Deutschland durch die Ampelregierung. Ein Fahrzeug des größeren Protestzugs klagt nicht nur über eine herrschende Ideologiepolitik, sondern hat hinten auch FCKMPFNZI prangen – das sich als Fuck Impfnazis lesen lässt.