Treffen zu Massenabschiebungen
Rechtsextreme planten offenbar Vertreibungen von Millionen aus Deutschland. Martin Sellner bei Treffen dabei.
Berlin Im November des Vorjahres haben sich Mitglieder der rechtsextremen deutschen AfD, Unterstützer und bekannte Rechtsextremisten in einem Potsdamer Hotel getroffen, um über einen Plan für die mögliche Abschiebung von Millionen Ausländern und deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft aus Deutschland zu beraten. Das geht aus einer Recherche des Medienhauses „Correctiv“ hervor. An dem Treffen hat demnach auch der Ex-„Identitären“-Sprecher Martin Sellner teilgenommen.
Eingeladen hatte zu der Zusammenkunft demnach unter anderem Hans Christian Limmer, einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“. Die Burgerrestaurantkette trennte sich nach Unternehmensangaben vom Mittwoch mit sofortiger Wirkung von Limmer. In einem Einladungsbrief, den „Correctiv“ zitiert, heißt es, bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt, das „kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen“ werde.
„Musterstaat“ in Nordafrika
Sellner sagte demnach, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle diese „Remigration“ auch mithilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin.
Die anwesenden AfD-Politiker zeigten sich laut „Correctiv“ während des Treffens mit dem Konzept einverstanden. So habe der anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, ergänzt, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Einer der Besucher des Treffens war dem Bericht zufolge auch der persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, Roland Hartwig, der laut „Correctiv“-Recherche bei dem Treffen zusagte, die inhaltlichen Pläne des Treffens in die Partei zu tragen. Bisher weist die Partei den Vorwurf von sich, mit rechtsextremem Gedankengut gegen verfassungsmäßige Grundsätze zu verstoßen. In ihrer offiziellen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ schreiben ihre Bundes- und Landessprecher: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Haltung nicht abändern
Die AfD betonte auf Anfrage, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe. „Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik (…) nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern“, so ein Sprecher. In ihrem Wahlprogramm 2021 hatte die AfD eine „Remigrationsagenda“ erwähnt. Diese bezieht sich aber auf beschleunigte Abschiebungen und den Abbau sogenannter Duldungen abgelehnter Asylbewerber.