Größere Budgetprobleme drohen
Entlastungen vorerst illusorisch: Vor allem den Ländern setzen steigende Ausgaben zu.
SCHWARZACH Vor Wahlen ist es immer wieder dasselbe: Es gibt Politiker, die versprechen, Steuern zu senken. Mehr denn je steht dem jedoch ein Problem gegenüber: Vorhandene Steuern reichen hinten und vorne nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Es kommt daher zu erheblichen Defiziten. Laut einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO stehen vor allem Länder und Gemeinden vor größeren Herausforderungen.
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Zuletzt hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Rede und einem „Österreich-Plan“ Entlastungen in Aussicht gestellt. So soll der Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Überstunden sollen überhaupt steuerfrei werden.
Doch wie soll das alles finanziert werden? Diesbezüglich bleibt Nehammer in seinem Plan vage und spricht sich etwa für einen „Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“ aus. Der Haken: Abgesehen davon, dass es weiterhin Sachleistungen geben soll für Asylwerber, kosten Sozial- und Flüchtlingshilfen zwar viel, der Anteil an den gesamten Sozialausgaben liegt aber nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Das bedeutet, dass man um zusätzliche Einsparungen nicht umhinkommen würde.
Christoph Badelt, Präsident des Staatsschuldenausschusses („Fiskalrat“), macht diesbezüglich keine Illusionen: Von Entlastungen zu reden, sei das eine. Zunächst wäre es aber ohnehin schon eine Herausforderung, die öffentlichen Haushalte im Lot zu halten. Das wäre demnach vordringlich. Ohne Darstellung der Gegenfinanzierung würden Entlastungsvorschläge jedenfalls „im leeren Raum schweben“, wie Badelt gegenüber den VN feststellt.
Ein Nulldefizit ist derzeit nicht in Sichtweite: „Wir sind weit davon entfernt“, sagt der Budgetexperte Simon Loretz vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO: „Man müsste deutliche Maßnahmen setzten, damit sich das in den nächsten Jahren einmal ausgeht.“
In einer Studie, die Loretz im Auftrag der Verbindungsstelle der Bundesländer erstellt hat, ist eine ernüchternde Prognose enthalten: Bis zum Ende des Prognosezeitraums im Jahr 2028 werden die Defizite erheblich bleiben. Bei Bund und Sozialversicherungen werden sie letztlich 2,2 Prozent des BIP betragen, bei Ländern und Gemeinden ein halbes Prozent. Das ist mehr, als bisher erwartet wurde. Eigentlich vorgesehen sind für sie fast null Prozent.
Ländern und Gemeinden machen laut Loretz jedoch zwei Dinge zu schaffen: Die Entwicklung der Einnahmen kann nicht mit der Entwicklung der Ausgaben mithalten. Bei den Ausgaben fallen vor allem das Gesundheitswesen, Elementarbildung sowie Soziales und Pflege ins Gewicht. Hier gegenzusteuern sei nicht einfach. Bei der Pflege handle es sich vielmehr um eine „schwer zu knackende Nuss“, nehme der Bedarf aufgrund der Alterung doch zu.