Für die Sozialistische und die Freiheitliche Jugend gibt es keine Förderungen
Das Land schüttete im vergangenen Jahr fast 450.000 Euro an Förderungen an Organisationen im Kinder- und Jugendbeirat aus. Und damit auch an so manche politische Jugendorganisationen.
Bregenz Flogen sie jahrelang eher unter dem Radar, wurden die Förderungen für Kinder- und Jugendorganisationen im Land spätestens im Herbst vergangenen Jahres zum Politikum. Nach pro-palästinensischen Aussagen auf Instagram durch die Sozialistische Jugend Vorarlberg kündigte Landeshauptmann Markus Wallner in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an, dass sich der Kinder- und Jugendbeirat mit den angesprochenen Postings befassen werde.
Und das hat dieser jetzt offensichtlich getan. Die Sozialistische Jugend Vorarlberg erhielt im Jahr 2023 keinen einzigen Cent mehr aus den Fördermitteln des Landes, die eigentlich für die Mitgliedsorganisationen im Kinder- und Jugendbeirat vorgesehen sind. Das zeigt eine Aufstellung der Landespressestelle für die Vorarlberger Nachrichten. Im Jahr 2022 waren es immerhin noch zumindest 8613,37 Euro, die an die SJ im Land flossen.
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Doch auch die Freiheitliche Jugend im Land erhält seit Jahren keine Fördermittel – trotz Mitgliedschaft im Kinder- und Jugendbeirat. RFJ-Obmann Manuel Litzke zufolge wurde diese Entscheidung so begründet: „Nach Meinung des Landesjugendbeirats wurde die notwendige Punktezahl, die für die Durchführung einzelner Aktivitäten vergeben wird, nicht in ausreichendem Ausmaß erreicht“, sagte er den VN bereits im November. Damals zeigte er sich noch zuversichtlich, dass die Prüfung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2023 erfolgreicher verlaufen wird als zuvor – doch auch im vergangenen Jahr floss an die Jugendorganisation der FPÖ kein Geld.
Diskussion im Ausschuss
Diese Konstruktion der Förderungen für Kinder- und Jugendorganisationen steht aktuell sowieso auf dem Prüfstand – zumindest sollte sie das, wenn es nach der Opposition geht. Ein Antrag der Neos stand zuletzt im Finanzausschuss des Landtags zur Diskussion. Unter anderem fordert Klubobmann Johannes Gasser, die Auszahlung von Förderungen an politische und an allgemeine Organisationen zu trennen.
Die ÖVP hält aber nichts davon, hielt deren Jugendsprecher Raphael Wichtl fest: „Das Punktesystem ist sehr leistungsorientiert, weil es vor allem die Aktivitäten der Jugendorganisationen belohnt.“ Ein „leistungsfeindliches“ System, das die Neos fordern würden – die Auszahlung von Förderungen je nach Mandaten der Mutterpartei im Landtag – lehne er ab. Neos-Jugendsprecherin Fabienne Lackner geht es vor allem um Transparenz beim Thema: „Wenn politische Jugendorganisationen auch Fördermittel erhalten sollen, dann muss das aus unserer Sicht transparent stattfinden! Bis heute gibt es keine Richtlinien, die für die Bürger:innen transparent einsehbar sind.“
Die Förderungen werden aktuell unter anderem je nach Anzahl der Mitglieder der Organisationen sowie der Aktivitäten ausbezahlt. Im Jahr 2023 an der Spitze: Die Katholische Jugend und Jungschar (73.080,53 Euro), die Alpenvereinsjugend (68.858,82 Euro) sowie die Pfadfinderinnen und Pfadfinder (65.248,51 Euro).