Suche nach der idealen Leerstandsabgabe

Wien, Schwarzach Die Herzstücke des Wohn- und Baupakets der Bundesregierung sind bereits bekannt: Eine Milliarde für den gemeinnützigen Wohnbau, eine Verländerung der Leerstandsabgabe und das Aus der Grundbucheintragungsgebühr. Heute präsentierte die Bundesregierung weitere Details dazu. Und die Leerstandsabgabe muss noch eine große Hürde überwinden.

Denn damit Länder eine echte Leerstandsabgabe einheben können, benötigt es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Vizekanzler Werner Kogler geht davon aus, die Verfassungsmehrheit schaffen zu können. Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) teilt diese Hoffnung. “Ich hoffe, dass schon Vorabstimmungen vorgenommen worden sind, damit die Abgabe tatsächlich von einer anderen Partei mitgetragen wird.” Denn die Maßnahme sei zielführend. “Ich glaube, man sollte es den Gemeinden überlassen, die Höhe festzulegen. Es wäre absurd, die Leerstandsabgabe auch in strukturschwachen Gemeinden einzuheben”, betont der Experte. Wenn es eh keine Nachfrage nach Wohnungen gibt, müsse man auch nicht die Menschen damit nerven, nachzuweisen, dass eine Vermietung unmöglich ist. “Allerdings besteht auch ein Risiko, sollte man es den Gemeinden überlassen. Attraktive Gemeinden haben wohl kein besonderes Interesse an einer Leerstandsabgabe.”

Die ideale Höhe sieht Amann bei rund zwei bis drei Euro pro Quadratmeter. Schon jetzt müsse ein Besitzer einer leeren Wohnung für Betriebskosten und Reparaturfonds rund drei Euro pro Quadratmeter zahlen. Manche Bundesländer haben eine kleine Abgabe von rund einem Euro eingeführt. “Damit zahlen Eigentümer schon jetzt rund 320 Euro pro Monat für eine leere 80 Quadratmeter Wohnung. Das sind 4000 Euro pro Jahr. Wenn man da zwei Euro drauflegt, wird es noch schmerzhafter.”

Eine weitere Neuerung: Von 65 Millionen Euro soll der Wohnschirm heuer um weitere 60 Millionen Euro auf insgesamt 125 Millionen Euro aufgestockt werden. Dieses Geld dient der Delogierungsprävention, Wohnungssicherung und Energieunterstützung. Mit der Aufstockung soll dem wegen der Inflation anhaltende höhere Unterstützungsbedarf Rechnung getragen werden.

Wie am Montag verkündet, sollen mit einer Milliarde Euro 10.000 Mietkaufwohnungen und 10.000 Mietwohnungen entstehen. 5000 Objekte sollen saniert und wieder auf den Markt gebracht werden. “Dass es sich hierbei nicht um eine reine Gemeinnützigenförderung handelt, sehe ich auch ganz positiv. So ist die Milliarde auch den Privaten zugänglich.” Die Privaten müssen die Wohnungen allerdings günstig vermieten und verkaufen.

Ein Handwerkerbonus soll überdies die Handwerksbetriebe unterstützen sowie einen weiteren Anreiz für Wohnraumschaffung und Umbauarbeiten liefern. Handwerksarbeiten bis zu 10.000 Euro sollen mit einem Fördersatz von 20 Prozent, also mit höchstens 2000 Euro, gefördert werden.

Insgesamt belaufen sich die Investitionen für das Paket auf mehr als zwei Milliarden Euro. Mit dem Paket will die Regierung mehr leistbaren Wohnraum schaffen, die Eigenheimquote in Österreich erhöhen und die schwächelnde Baukonjunktur ankurbeln, wie Bundeskanzler Karl Nehammer betonte. Wolfgang Amann hätte noch weitere Vorschläge dazu. “Eine Sonderregelung für Nachverdichtung wäre hilfreich gewesen.” Dass die Wohnbauförderung österreichweit auf 1,5 Prozent für 200.000 Euro gedeckelt wird, sieht Amann positiv. Allerdings: “Man sollte frei stehende Eigenheime nicht forcieren. Es braucht großzügige Förderungen, aber mit den Auflagen maximal 250 Quadratmeter Grundstücksverbrauch, maximal 130 Quadratmeter Wohnfläche und nur innerhalb von bestehenden Siedlungsgrenzen.”