Die Stolpersteine zum Hochwasserschutz

Bregenz, Wien Die Verantwortlichen sind sich einig: ein Meilenstein! Am Mittwoch haben der Landtag und der Ministerrat wichtige Verträge für Rhesi abgesegnet. Kommende Woche soll der Staatsvertrag unterschrieben werden, dann kann das Projekt so richtig losgehen. Das tut es auch, denn obwohl schon Jahre am Hochwasserschutzprojekt am Rhein getüftelt wird, kann es noch viele weitere Jahre dauern, bis der Bau beginnt. Denn nicht nur das Projekt – auch die Verfahren sind eine Mammutaufgabe.

Als am Mittwochvormittag Mitglieder der Bundesregierung vor die Presse treten, darf Pathos nicht fehlen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bemüht die Bundeshymne („Dort heißt es ‘Österreich, Land am Strome’“), Finanzminister Magnus Brunner rechtfertigt Ausgaben in Milliardenhöhe („Es ist ein Jahrhundertprojekt“) und Sozialminister Johannes Rauch spricht von einem „historischen Tag für Vorarlberg“. Der Ministerrat hat soeben beschlossen, dass kommende Woche der Landwirtschaftsminister den Staatsvertrag mit der Schweiz unterzeichnen darf. Kurz darauf segnet der Landtag die 15a-Vereinbarung über die Finanzierung von Rhesi ab. Landeshauptmann Markus Wallner spricht von einem “Beschluss von großer Bedeutung”. Das Projekt sei wichtig für die Sicherheit tausender Menschen im Land. Wallner appelliert: “Uns kann helfen, dass die Notwendigkeit in der Breite erkannt wird. Bei allem Respekt für den Rechtsstaat.” Er hofft, dass keine Einsprüche erhoben werden. “Das würde das Projekt verteuern und die Hochwassersicherheit verringern. In Sinne der nächsten Generation wäre es ein Fehler, wenn das Projekt nicht kommt”, betont der Landeshauptmann. Er hofft, dass der Plan spätestens Anfang 2026 eingereicht wird, gewünschter Baustart ist 2027.

Verfassungsexperte Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck spricht angesichts des Mammutverfahrens von einem “äußerst ambitionierten Ziel”. Auf beiden Seiten des Rheins muss ein UVP-Verfahren mit Hunderten, wenn nicht Tausenden möglichen Verfahrensbeteiligten durchgeführt werden. Gemeinden, Bürgerinitiativen, Grundeigentümer … alle haben Parteistellung. “Das Verfahren wird sich als sehr komplex erweisen”, sagt Bußjäger. “Diese Komplexität kann es in die Länge ziehen, das Verfahren kann sich bis in den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof ziehen.” Es sei gar nicht zu vermeiden, dass es Jahre dauert.

Auch in der Schweiz droht ein langes Verfahren. Verfassungsexpertin Daniela Thurnherr von der Universität Basel betont: “Je nach Verfahren ist entweder das Bundesverwaltungsgericht oder zunächst das kantonale Recht zuständig. In beiden Konstellationen dauert das Verfahren mehrere Jahre.” Zudem haben Einsprüche bis zum Bundesgericht aufschiebende Wirkung. “Auch das Bundesgericht kann im Einzelfall aufschiebende Wirkung erteilen. Es ist daher davon auszugehen, dass im Fall einer Beschwerde das Projekt für mehrere Jahre aufgeschoben wird.”

Ob es wirklich Beschwerden gibt, steht nicht fest. Naturschutzorganisationen halten sich auf VN-Anfrage bedeckt. Sie möchten sich zunächst die Pläne noch einmal im Detail ansehen. “Wir müssen es noch prüfen”, betont etwa Hildegard Breiner vom Naturschutzbund. Lukas Indermaur vom WWF Schweiz erklärt, sich im Juni detaillierter äußern zu können, nachdem der WWF die Akten studiert hat. Vorarlbergs Naturschutzanwältin Katharina Lins kann sich auch vorstellen, dass Einsprüche ausbleiben. “Mit den Grundeigentümern werden sie sich hoffentlich davor einig. Die großen NGOs sind auch schon länger informiert. Dennoch sind Einsprüche wahrscheinlich.”

Die Verantwortlichen rechnen mit 20 Jahren Bauzeit – Ende der 2040er-Jahre könnte Rhesi fertig sein. Vielleicht dauert es aber auch noch etwas länger.