Nachholbedarf bei Europatarif und Mitbestimmung

Schwarzach „Europa muss der Ort sein, wo wir beweisen, dass man gut leben kann, ohne dabei den Planeten zu ruinieren“, ist die Grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling überzeugt. Klima- und Umweltschutz gehöre ganz oben auf die Agenda. „Wir werden grüne Energien ausbauen und einen guten Mix aus Zügen und E-Autos brauchen, damit alle mobil sind. Und wir müssen mit dem Zubetonieren aufhören.“ Am 28. Mai ist Schilling zu Gast bei der Wahldiskussion in Götzis. Trotz der Berichterstattung um ihre Person, wonach sie einst über die Grünen wüst geschimpft oder in ihrem privaten Umfeld gelogen haben soll, möchte sie weiterhin ins EU-Parlament. Sie lasse sich nicht von der Spitzenkandidatur abbringen, sagte Schilling erst diese Woche.

Als künftige Abgeordnete im EU-Parlament möchte sie den „Europa-Tarif“ vorantreiben, also dass man mit dem Zug zwischen den EU-Hauptstädten um 10 Cent pro Kilometer reisen könne. Von Wien nach Berlin wären das etwa 68 Euro. Damit wäre der Zug eine günstige Alternative zu Kurzstreckenflügen. Außerdem fordert Schilling ein Naturschutzgesetz. „Da sollen Wälder geschützt werden, Moore und Flüsse und Seen.“

Gleichzeitig „müssen wir kritische Stimmen in Russland und anderen Diktaturen unterstützen“. Russland führe nicht nur einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wladimir Putin unterdrücke und verfolge auch die Menschen im eigenen Land brutal. Die EU müsse die Betroffenen gezielt aufnehmen, damit sie ihre Arbeit in Sicherheit fortsetzen.

Aufholbedarf sieht Schilling auch bei den europäischen Beteiligungsmöglichkeiten. „Die EU hat Leuchtturmprojekte wie das Studienaustauschprogramm Erasmus und das Interrail-Ticket. Ich glaube, so ein Leuchtturmprojekt müssen wir auch bei der Mitbestimmung schaffen.“

Darüber hinaus soll sich nach Ansicht Schillings die Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten und die Veto-Möglichkeit auf wenige Bereiche wie die Verteidigung beschränken. So würde die EU handlungsfähiger. „Und das Parlament braucht das volle Initiativ- und Mitbestimmungsrecht.“ Vorarlberg profitiere „in wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sicherheitspolitischer Hinsicht sehr stark von der EU und auch vom Schengensystem”. Die offenen Binnengrenzen seien hier besonders spürbar.  Vorarlbergerinnen und Vorarlberger könnten sehr gut über die eigenen Grenzen schauen und handeln, „aber dabei nicht vergessen, wer man ist.“