EU-Wahl-Debatte gibt Vorgeschmack auf einen heißen Herbst

Schwarzach Ganz ohne kurzen Schlagabtausch zwischen FPÖ-Chef Christof Bitschi und Grünen-Obfrau Eva Hammerer geht es doch nicht. Bei der Sondersendung von Vorarlberg LIVE treffen die Vorarlberger Parteispitzen erstmals zusammen, nachdem das Ergebnis der EU-Wahl von Sonntag offiziell geworden ist. Die Diskussion gibt einen Vorgeschmack auf die kommenden Monate. Im Herbst stehen Nationalrats- und Landtagswahl an.

Platz eins für FPÖ

Die Ergebnisse zur Erinnerung: Auf Bundesebene holte sich die FPÖ bei der EU-Wahl den ersten Platz (25,7 Prozent), dicht gefolgt von ÖVP (24,7) und SPÖ (23,2). Die Grünen büßten rund drei Prozentpunkte ein und kamen auf 10,7 Prozent, die Neos liegen mit einem Zugewinn bei knapp zehn Prozent. In Vorarlberg konnte die ÖVP den ersten Platz mit 26,8 Prozent halten, gefolgt von FPÖ (23), Neos (15,3), Grünen (15,3) und SPÖ (14,4).

„Nachschärfen“

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück spricht von einer schwierigen Situation, würde das Ergebnis für die anstehenden Wahlen aber nicht überbewerten. Nun müsse die Volkspartei Themen nachschärfen: „Kopf hochhalten und versuchen, die nächste Partie zu gewinnen.“

Keine Distanz zur AfD

Bestens gelaunt kommt Christof Bitschi ins Schwarzacher Studio. „Wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Themen auch im Wahlkampf angesprochen haben“, spricht Bitschi unter anderem die Eindämmung der „illegalen Migration“ an. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, die in Teilen Deutschlands als rechtsextrem eingestuft wird und in Spionageskandale verwickelt sein könnte, will der Vorarlberger Parteichef nicht kommentieren. Er kümmere sich lieber um sein Bundesland.

Hammerer kämpferisch

Grünen-Chefin Eva Hammerer hätte sich von der Wahl mehr erwartet, spricht aber von einem akzeptablen Ergebnis. Auf europäischer Ebene müssten weiterhin die wichtigen Weichen für den Klimaschutz gestellt werden. Das sei eine Frage der Sicherheit. „Ich komme aus Hard und wir haben die ganze Nacht gezittert, ob der Bodensee über die Ufer tritt“, erzählt sie von den direkten Auswirkungen der Klimakrise. Was die anstehenden Wahlen betrifft, gibt sie sich kämpferisch.

Soziale Sicherheit zentral

Stabilisiert, aber nicht zufrieden sind die Stichworte zum Ergebnis der SPÖ. „Wir hätten uns auf Bundesebene schon ein bisschen mehr erwartet“, sagt der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner. Der leichte Zugewinn in Vorarlberg bestätige aber, dass man hier mit Mario Leiter den richtigen Weg eingeschlagen habe. Soziale Sicherheit sei eines der ganz elementaren Themen der Sozialdemokratie und werde in den kommenden Wahlauseinandersetzungen eine tragende Rolle spielen.

Schwung für die Neos

Das Wahlziel klar erreicht haben die Neos: Bundesweit sei man das erste Mal zweistellig, sagt Parteichefin Claudia Gamon. „Das ist genau der Schwung, den wir für die nächsten Wahlen brauchen, auch in Vorarlberg.“  Für die europäische Ebene will Gamon, die als EU-Abgeordnete in Brüssel war, noch keine Vorhersagen machen. Noch könnten sich vollkommen neue Fraktionen zusammensetzen. Der Posten der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten sei angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse deutlich wackeliger.

Kurzer Streit

Wer aus Österreich in der EU-Kommission vertreten sein wird, ist unklar. Die Gespräche würden laufen, erklären Roland Frühstück und Eva Hammerer. Christof Bitschi zweifelt daran, dass sich die Regierungsparteien auf Bundesebene einigen können. Hammerer kontert: „Kollege Bitschi lässt keine Gelegenheit aus, schlecht zu machen, wo er schlecht machen kann. Bitschi entgegnet: „Wir müssen an dieser Regierung nichts schlecht reden, das liefert die Regierung ja selber.“ Der Schlagabtausch währt kurz, bevor die Parteien mit einem Blick auf die anstehenden Wahlen resümieren.

Viele Akzente

Die Neos wollen nach vorne denken und mit klarem Kurs antreten. Die SPÖ sieht die hohen Wohnkosten, die Teuerung, Pflege, Gesundheit als große Themen. Auch die ÖVP will Akzente setzen, erklärt Frühstück, der zugleich die günstigen Strompreise im Land positiv erwähnt, ebenso die Abschaffung der kalten Progression auf Bundesebene. Bitschi sieht im Sicherheitsbereich vieles in die falsche Richtung laufen. Die Grünen bleiben beim Klimaschutz und möchten sich laut Hammerer auch „dem Rechtsruck in den Weg stellen“.