Neos-Vorschlag für die Hypo: Eine Stiftung für die Landesbank
Nach den Diskussionen über die Signa-Kredite schlagen die Vorarlberger Neos ein neues Modell für die Hypo Vorarlberg vor.
Bregenz Vom Landtag vor rund 130 Jahren gegründet, hat sich das Aufgabenprofil der Hypo Vorarlberg seither drastisch verändert. Diente sie in ihren Anfangszeiten noch primär als Kreditgeberin für verschuldete landwirtschaftliche Betriebe, ist das heute nicht mehr so – das haben nicht zuletzt die Diskussionen über die Hypo-Kredite an die insolvente Signa-Gruppe von Gründer René Benko gezeigt.
Und diese nehmen die Vorarlberger Neos nun zum Anlass, eine neue Struktur für die Hypo Vorarlberg vorzuschlagen. Über eine Holding hält nämlich das Land rund 77 Prozent der Stammaktien; die Pinken wollen für diesen Anteil ein neues Modell.
Stiftung öffentlichen Rechts
„Es sind schon wieder zwei, drei Sachen passiert. Und in Summe hat man dann einfach den Eindruck, dass die Bank ein strukturelles Problem hat“, sagt Neos-Landessprecherin Claudia Gamon im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten: „Mit unserem Vorschlag könnte man die strategische Landesbeteiligung nachhaltig absichern und auf stabile Beine stellen. Es gibt für mich keinen nachvollziehbaren Grund, warum diese Beteiligung der öffentlichen Hand ständig zur politischen Frage werden sollte.“
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Der Vorschlag der Neos lautet also, die Beteiligung des Landes in eine gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts, in eine „Vorarlberger Bildungsstiftung“, zu überführen. Diese Stiftung soll „Bildungsinnovationen ermöglichen und dabei insbesondere Bildungseinrichtungen, Bildungsprojekten, Schulen und dadurch den jungen Menschen im Land zugutekommen“.
Rückendeckung erhalten die Neos laut eigener Aussage von Experten: „Wir haben mit vielen geredet und alle haben uns versichert, dass man das so bauen kann“, sagt Gamon den VN. Außerdem sei klar, „dass sich das überhaupt nicht negativ auf das Ranking der Bank auswirken würde – ganz im Gegenteil“. Das ist laut Gamon außerdem auch keine unübliche Lösung: „Es gibt etliche Banken, die Stiftungen gehören.“
Politische Abhängigkeit
Ziel der Ausgliederung in eine Stiftung – geleitet von einem unabhängigen Vorstand – sei, die politische Abhängigkeit in den Gremien der Bank zurückzudrängen. Zumindest wenn es nach den Neos geht: „Es kann sicher niemand behaupten, dass Landespolitiker oder Regionalpolitiker besser wissen, wie sich die Bank entwickeln soll, also wenn Leute Expertise in diesem Bereich haben“, sagt Gamon. Und für die Verteilung der Dividenden im Bildungsbereich, die aktuell noch in das Landesbudget fließen und dort laut Gamon und Klubobmann Johannes Gasser „versickern“, soll dann ein wissenschaftlicher Beirat zuständig sein – besetzt mit internationalen Experten. Zuletzt wurden fünf Millionen Euro jährlich aus der Bank an das Land ausgeschüttet.
Das Problem aus Sicht der Neos seien aktuell nicht die Kreditgeschäfte, sagt Gasser, sondern: „Der politische Eigentümer und die tief parteigefärbten Gremien als offizielle Aufsichtsräte.“ Das ziehe die Bank nun einmal automatisch in die Öffentlichkeit.
