KHBG-Betrugsfall: Mehrkosten durch Bauverzögerungen nicht ausgeschlossen
Die entstandenen Mehrkosten können noch nicht beziffert werden, informiert Martina Rüscher in einer Anfragebeantwortung.
Wien Der Betrugsfall erschütterte vergangenen Sommer Vorarlberg. Mitarbeiter der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) sollen sich gemeinsam mit einem beschuldigten Siemens-Mitarbeiter mehr als zehn Jahre lang durch manipulierte Rechnungen bereichert haben. Eine aktuelle Anfrage durch Manuela Auer (SPÖ) an Martina Rüscher (ÖVP) zeigt, wie langwierig die Aufarbeitung ist. Kosten für Steuerzahler sind nicht ausgeschlossen.
Die Schadenshöhe könne “noch nicht exakt definiert werden”, sagt Rüscher bezüglich der KHBG-Ermittlungen. Sie rechne mit einem mittleren einstelligen Millionenbetrag. Das könnte für die Ermittlungen noch interessant werden. Schließlich ist ab einer Schadenssumme von fünf Millionen Euro eigentlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuständig. Dort ist der Fall aber nicht aufgeschlagen. Es handle sich nicht um ein Verfahren der WKStA, erklärt ein Sprecher auf VN-Anfrage.
Die bislang identifizierte Schadenssumme sei durch Hinterlegungen der Beschuldigten und Zugriff auf deren Liegenschaften abgedeckt. Das bestätigte auch KHBG-Geschäftsführer Gerald Fleisch bei einem Pressegespräch vor einer Woche. Daher ergebe sich, so Rüscher, nach aktuellem Wissensstand kein finanzieller Schaden für den Steuerzahler.
Mehrkosten durch Bauverzögerungen möglich
Ein möglicher Schaden kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, wie die Anfragebeantwortung weiter zeigt: Ein Schaden könnte auch durch Verzögerungen laufender Bauvorhaben und damit verbundene mögliche Mehrkosten entstehen. Wenn “dolose Positionen” nicht sofort ausgeschlossen werden konnten und die Bauvorhaben “zeitlich unkritisch” waren, wurden sie unterbrochen, berichtet Rüscher. Der Begriff “dolos” leitet sich aus dem lateinischen ab und bedeutet in etwa Täuschung, List, Betrug, Arglist.
Nach einer Detailprüfung der Aufträge sollen sie jedenfalls weitergeführt werden. “Entstandene Mehrkosten können noch nicht beziffert werden”, räumt Rüscher ein. Grundsätzlich werde aber darauf geachtet, solche nicht entstehen zu lassen oder so gering wie möglich zu halten.
Die Summe an zu prüfenden Fällen ist groß. Die Evaluierung aller laufenden Projekte sei zwar bereits beinahe abgeschlossen. Zur Klärung der Frage, inwieweit bzw. wie tief alle abgeschlossenen Projekte der letzten zehn Jahren aufgearbeitet werden sollen, werde derzeit eine fachliche Stellungnahme eingeholt, informiert die ÖVP. Und, räumt Rüscher ein: “Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind unseres Wissens nach noch nicht abgeschlossen.” Ob es weitere Geschädigte gibt, ist also noch offen.
Manipulierte Rechnungen in Bauvorhaben
Der KHGB-Betrugsfall wurde im Sommer 2023 aufgedeckt. Die Posten betrafen kleine und mittlere Bauvorhaben. In hohen Abrechnungen versteckten sich kleinere Beträge, die dann auf andere Konten wanderten. Die Ermittler gehen von mehr als 100 Einzelfällen aus. Der KHBG (Eigentümer: 96 Prozent Land, 4 Prozent landeseigene Vermögensverwaltung) gehören die fünf Landeskrankenhäuser in Feldkirch, Rankweil, Bregenz, Hohenems und Bludenz sowie die Pflegeschule Vorarlberg an.