Mit “Koste es, was es wolle” falsch abgebogen

Politik / 02.07.2024 • 20:00 Uhr
Maurice Shourot
Johannes Gasser ist Klubobmann der Neos. Er hat diesen Posten während der aktuellen Legislaturperiode von Sabine Scheffknecht übernommen, die sich aus der Politik zurückgezogen hat. Shourot

Politik der Landesregierung gehe auf Kosten der kommenden Generationen, kritisieren die Neos. Doch es gab auch Bewegung.

Schwarzach Von der “Koste es, was es wolle”-Politik halten die Neos nichts. “Die Landesregierung setzt aber noch immer darauf”, kritisiert Klubobmann Johannes Gasser. Das gehe auf Kosten der Steuerzahler und der kommenden Generationen. Hier hätte er sich mehr von der Landesregierung erwartet, zieht er vor den letzten Landtagssitzungen dieser Legislaturperiode kurze Bilanz. “Wenn das Land die Bürger steuerlich entlasten will, muss es erst besser auf deren Geld schauen.” Vollzeit und Mehrarbeit müsse sich lohnen. Dazu brauche es aber auch günstigere Kinderbetreuungsplätze. Hier hätten die Neos einen Beitrag geleistet: “Mit unserer Petition zur kostenlosen Kinderbetreuung konnten wir die Landesregierung aus dem Dornröschenschlaf wecken, damit das Angebot für die Familien günstiger wird.” Ein Ausbau sei gelungen, “doch es gibt noch genug zu tun, vor allem um den Pädagoginnen und Pädagogen ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten”. Luft nach oben sieht Gasser außerdem im Schulbereich. “Hier ist zu wenig passiert.” Schulen bräuchten mehr Entscheidungsspielraum. Lob gibt es hingegen für das Projekt “Kinder.Essen.Körig”, das die Landesregierung auf den Weg gebracht habe. Schülerinnen und Schüler erhalten so gesundes und regionales Mittagessen. “Wir Neos haben hier Hoffnung, dass diese Projekt möglichst bald auf alle Bildungseinrichtungen im Land ausgerollt werden.”