Wallner schlägt erste Pflöcke für Regierungsverhandlungen ein
Der Landeshauptmann nützt die Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht im Landtag, um bereits in den Herbst zu blicken.
Bregenz Am 13. Oktober wird gewählt, am Mittwoch und Donnerstag steht die letzte Landtagssitzung vor der Wahl an. Am Mittwoch ist die Rechenschaftsdebatte an der Reihe. Eigentlich ein Rückblick auf das vergangene Jahr – an diesem Tag meist ein Rückblick auf die vergangene Regierungsperiode. Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist es allerdings auch eine Chance, erstmals seine Forderungen für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl anzusprechen.
Wallner sagt: “Wenn wir im Herbst in Verhandlungen eintreten, müssen wir uns die Frage stellen: Wie machen wir Vorarlberg krisenfester?” Für schwierige Situationen benötige es finanzielle Reserven, betont der Landeshauptmann. “Was macht der Bund in der nächsten Krise? Ich weiß es nicht”, blickt Wallner sorgenvoll nach Wien, bevor er sich Vorarlberg annimmt. “Wir haben die Reserven. Wir behalten Vermögen, verkaufen keine Aktie von landeseigenen Betrieben. Die Einschläge werden kommen, keiner weiß, was passiert.” Das sei wie im Haushalt, auch da sollte man ein paar Euro für schwierige Zeiten auf der Seite haben. “Keiner weiß, was passiert”, befürchtet Wallner weitere Krisen.
Sein zweiter Pflock für die neue Regierung: Vorarlberg müsse wachsam sein und mehr Eigenständigkeit einfordern. Es gebe Diskussionen, den Bundesländern Kompetenzen zu nehmen. Wallner hingegen ist überzeugt: “Eine Lehre aus der Krise lautet, dass es uns dort tendenziell weitergebracht hat, wo wir selbst entscheiden konnten. Wir haben Dinge selbst organisiert.” Er befürchtet: “Wir werden diese Diskussion wieder führen müssen. In der Pflege, in der Gesundheit, in der Kinderbetreuung, der Sicherheit, ein Stück weit beim Wohnen, da benötigt es mehr Kompetenzen für die Länder.” Es brauche mehr Länderkompetenz für Krisensituationen.
Wallner spricht auch erste Fixpunkte fürs Regierungsprogramm an. “Dinge, die wir vorgeschlagen haben, werden sich im Regierungsprogramm wiederfinden. Wer mit mir reden möchte, muss darüber sprechen.” Ein Beispiel: “Der Vorarlberg Kodex wird eingeführt und wir werden auch über Sanktionen sprechen.”
Nicht nur der Wahlkampf, auch die Regierungsverhandlungen sind eröffnet.