Wallner radelt in den Wahlkampf: “Vorarlberg geht vor” mit Leistung, Sicherheit und Wohnen

Frastanz Markus Wallner kam am Mittwochmorgen mit dem Fahrrad zur Pressekonferenz der Vorarlberger Volkspartei im Frastanzer Saminapark. Ähnlich sportlich will der Landeshauptmann in den Wahlkampf gehen: Unter dem Motto “Vorarlberg geht vor” präsentierte Wallner in seiner Heimatgemeinde auf 73 Seiten das Zukunftsprogramm seiner Partei, das die wichtigsten Themen für die Landtagswahl am 13. Oktober in zehn Punkten zusammenfasst.

“Wir sind die einzige wirkliche Vorarlberg-Partei. Wir sind nicht abhängig von irgendwem. Wir wollen eigene Linien in Vorarlberg fahren. Wir machen eine gesunde Politik der Mitte mit Hausverstand, mit einem breiten Angebot an alle Gesellschaftsschichten”, erklärte Wallner, bevor er die Details vorstellte.

Die Erstellung des Programms sei dieses Mal anders verlaufen als bei früheren Wahlen, betonte Wallner. Dafür habe man nicht nur innerhalb der Partei diskutiert, sondern auch mit den Menschen im Land, persönlich vor Ort und auf Social Media. Das Land stehe vor einer Zeitenwende und müsse sich auf unvorhersehbare Situationen vorbereiten. “Wir müssen uns auf Herausforderungen einstellen, die wir vielleicht noch gar nicht genau kennen.” Die vergangenen Krisenjahre mit Pandemie, Krieg und Teuerung hätten den Blick für diese Notwendigkeiten geschärft. Dies erfordere eine besondere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung und Finanzen. “Ein Mehr an Unabhängigkeit ist etwas, das wir als Eckpfeiler der Politik für die Zukunft verstärken müssen”, betonte der VP-Landesparteichef.

Diese Unabhängigkeit umfasst für die Volkspartei die Sicherung der Energieversorgung durch den Ausbau der Wasserkraft und erneuerbarer Energien. Dabei hob Wallner insbesondere das Lünerseekraftwerk hervor, das mit 1000 Megawatt das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs sein wird. Der Strompreis solle der günstigste in Österreich bleiben. Bezüglich Budget sei es wichtig, finanzielle Reserven zu schaffen, um auf zukünftige Krisen flexibel reagieren zu können.

Leistungsgesellschaft und Wohnen

Die Volkspartei setze sich für eine faire und ausbalancierte Leistungsgesellschaft ein, sagt Wallner. Dabei stehe die Förderung von Eigentum und die Leistbarkeit des Wohnens im Vordergrund. Wallner hob dabei die erstellten Konzepte wie “Wohnen 550” oder den Bodenfonds hervor. “Wir haben derzeit die attraktivste Wohnbauförderung Österreichs. Sie löst nicht alle Probleme, aber sie ist ein Beitrag dazu, dass man das Ganze ein wenig leistbarer machen kann.”

Vorarlberg soll außerdem der chancenreichste Lebensraum für Kinder werden. Wallner betonte, dass jedes Kind gute Deutschkenntnisse und ausreichende Bewegungsmöglichkeiten haben sollte. “Ein Kind, das die Grundschule verlässt, sollte mindestens eine Stunde am Tag Bewegung gehabt haben”, so Wallner. Zudem soll die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden.

Integration und Sicherheit

Integration und Sicherheit sind weitere zentrale Punkte des Programms. “Wer sich bei uns integrieren will, muss die Sprache lernen und unsere Werte akzeptieren”, erklärte Wallner und verwies auf den “Vorarlberg-Kodex”. Die Sicherheitsstrukturen im Land sollen gestärkt und die Arbeit der Blaulichtorganisationen unterstützt werden. Ein zentrales Projekt ist hierbei der Hochwasserschutz, der gezielt ausgebaut werden soll. Nachhaltigkeit und Klimaschutz fanden ebenfalls Platz im Zukunftsprogramm. “Wir wollen den öffentlichen Verkehr und Radwege weiter ausbauen und die Energieautonomie vorantreiben”, betonte Wallner. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Stärkung des wirtschaftlichen Standorts. Ein wesentlicher Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts sei die Breitband- und Ausbildungsoffensiven.

Optimistischer Blick

Insgesamt habe Vorarlberg “alle Voraussetzungen, um in diesen unruhigen Zeiten nicht nur durchzukommen, sondern sich auch wirklich gut aufzustellen”, gibt sich der Landesparteichef optimistisch.

Markus Wallner, der am 20. Juli 57 Jahre alt wird, tritt zum dritten Mal als Spitzenkandidat der ÖVP in den Wahlkampf ein. Seit Dezember 2011 bekleidet er das Amt des Regierungschefs und ist somit länger in dieser Position als jeder seiner Amtskollegen in anderen Bundesländern. Im Jahr 2019 erreichte die ÖVP einen Stimmenanteil von 43,5 Prozent und stellt damit fünf der sieben Mitglieder der Regierung. Eine Koalitionsregierung mit den Grünen besteht seit 2014.