Anklage gegen Bludenzer Bürgermeister Tschann
Causa Fohrenburgstraße: Simon Tschann muss sich vor Gericht verantworten.
Bludenz Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) muss sich vor Gericht verantworten. Wie die Stadt Bludenz am Dienstag per Aussendung selbst mitteilte, erhebt die Staatsanwaltschaft Feldkirch Anklage wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und “falscher Beurkundung im Amt”. Vorwürfe, die für den Bürgermeister weiterhin nicht nachvollziehbar sind, wie er in der Aussendung zitiert wird.
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Mehr als zwei Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Feldkirch in der Sache. Es geht um einen Bau im Villenviertel der Stadt. Anrainer hatten von Beginn an Probleme damit – wie auch etwa der städtische Amtssachverständige. Im Februar 2022 wurde Tschann deshalb angezeigt. Er soll trotz negativer Beurteilung des eigenen Gutachters den Bau genehmigt haben. Was der Bürgermeister immer zurückgewiesen hat. Auch die Freigabe der Stadtplanungsabteilung soll gefehlt haben, wie die Neue Vorarlberger Tageszeitung berichtete.
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Während Tschann alle Vorwürfe bestritt, ermittelte die Staatsanwaltschaft weiter. Und hat jetzt Anklage erhoben. Tschann kann es nicht nachvollziehen: “Das ist inzwischen der am besten überprüfte Baubescheid in Vorarlberg. Ich verlasse mich in Bauverfahren auf meine Fachexperten*innen in der Baurechtsabteilung, die seit Jahrzehnten hunderte Baubescheide erstellen. Alle Baubescheide werden von den Fachexperten nach den Bestimmungen des Vorarlberger Baugesetzes verfasst und von mir gezeichnet. Mit der Verdichtung und der damit verbundenen Baunutzungszahl haben wir den Vorgaben unseres räumlichen Entwicklungskonzeptes und der Gesetzgebung entsprochen.” Er hoffe auf ein baldiges Verfahren, um “vorhandene Missverständnisse” ausräumen zu können, wie er es nennt. “Ich vertraue auf die österreichische Rechtsprechung.” Und Tschann beteuert: “Ich habe aus meiner Sicht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und werde mich auch weiter für die Stadt Bludenz und für die Bludenzerinnen und Bludenzer mit voller Kraft einsetzen.”
Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft Feldkirch steht noch aus. Sie war im Laufe des Nachmittags für die VN nicht erreichbar.