Kickl schließt Wiedereinführung der Todesstrafe per Volksentscheid nicht aus

Wien FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl (55) ließ sich lange bitten. Nun empfing er zum Interview, allerdings nur alle Bundesländerzeitungen gemeinsam. Im Gespräch gab sich der Freiheitliche Chef gewohnt angriffig: Den Ausstieg aus russischem Gas lehnt er ebenso wie die Teilnahme an der Luftabwehr-Initiative Sky Shield ab. Einen Austritt aus der EU schließt er aktuell aus, aber nicht “auf ewige Zeiten”.

Herr Kickl, warum verweigern Sie sich Einzelinterviews und empfangen uns nur gemeinsam?

Herbert Kickl: Es ist klar, dass die Medien diesbezügliche Wünsche äußern, aber es gibt auch das Interesse des Politikers, mit wem er reden möchte. Da habe ich einen eigenen Zugang. Wenn sich die Interessen treffen, kommen wir zusammen. Sonst nicht. Mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke gibt es einen Bedeutungsverlust der klassischen Medien, deshalb kommunizieren wir auch über andere Kanäle.

Haben Sie Angst vor kritischen Fragen?

Kickl: Es gehört zur Politik, sich dem Interesse der Öffentlichkeit zu stellen. Aber Sie wissen, es hat große Politiker gegeben, deutsche Kanzler, die mit bestimmten Medien gar nicht gesprochen haben.

Sie spielen auf den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und den „Spiegel“ an.

Kickl: Zum Beispiel.

Ist Russland, wie die Regierung in ihrer Sicherheitsstrategie meint, ein Sicherheitsrisiko?

Kickl: Ich halte die Änderung der Sicherheitsstrategie in eine Richtung, die uns mehr und mehr hinein in die Nato führt, für hochgradig bedenklich. Wenn Österreich seine Sicherheitsdoktrin auf die Höhe der Zeit bringt, dann ist ein zentrales Element die Neutralität. Ich halte diese für ein großes Zukunftsmodell. Wir haben selbstverständlich den russischen Angriffskrieg verurteilt. Aber ein Neutraler muss überall mit den gleichen Maßstäben messen. Das ist das, was mir fehlt. Wenn wir weiter in einer Eskalationsspirale unterwegs sind, werden wir Teil dieser Spirale sein, anstatt ein Ort zu sein, an dem vermittelt wird und an dem man versucht, diesen entscheidenden Schritt herauszumachen. John F. Kennedy wusste schon im Kalten Krieg: Wir können diesen Konflikt militärisch möglicherweise gewinnen, aber nur um den Preis, dass wir selber verlieren.

Das heißt, die Ukraine sollte nachgeben.

Kickl: Es könnten auch die Russen sein. Irgendeiner von den beiden wird den Schritt machen müssen. Ich würde mir jemanden wünschen, egal ob auf der einen oder anderen Seite, der das Format hat, so wie Kennedy damals zu sagen, Freunde, wir kommen aus dieser Nummer nur heraus, wenn wir eine andere Ebene aufmachen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass das am Schlachtfeld erledigt werden kann.

Das würde aber heißen, die Ukraine muss auf Gebiete verzichten.

Kickl: Jetzt tun wir nicht so herum. Es hat ja am Beginn dieses Krieges etwas gegeben, das de facto als tragfähige Lösung schon fast unterschriftsreif gewesen ist. Ich will nicht, dass hier herumgepokert wird, denn das ist kein Spiel. Was werden wir denn machen, wenn der nächste Präsident der USA Donald Trump heißt? Und wenn der sagt, wir finanzieren das nicht mehr und liefern keine Waffen? Was macht Europa dann? Finanzieren wir den Krieg alleine weiter? Wie schaut das dann aus?

Sie beharren auf der Neutralität und lehnen die Teilnahme an Sky Shield ab. Wie soll sich ein Neun-Millionen-Land wie Österreich alleine verteidigen? Selbst die Schweiz übernimmt Sky Shield.

Kickl: In der Schweiz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Was sich dort formiert, ist eine ganz massive Volksinitiative, mit dem Ziel, aufgrund dieses mit der Neutralität nicht kompatiblen Sky Shield-Projekts die Neutralität noch stärker in der Verfassung zu verankern.

Was ist die Alternative zu Sky Shield?

Kickl: Dass wir diese Aufgabe selbst übernehmen.

Das ist aber nicht finanzierbar.

Kickl: Dann werden wir es auf einem anderen Niveau machen, aber alles andere bedeutet den Beitritt in ein militärisches System, das nicht von uns gesteuert wird. Es ist nicht auszuschließen, dass ein anderes Nato-Land Österreich angreift. Es soll ja auch Kriege zwischen Nato-Ländern geben – Türkei und Griechenland zum Beispiel.

Eine Aggression aus Russland ist aber viel wahrscheinlicher.

Kickl: Rechnen Sie allen Ernstes mit einem Beschuss durch Russland? Und wenn aus Russland Raketen oder Drohnen aufsteigen, was passiert dann? Dann löst das Nato-Luftabwehrsystem Alarm aus.

Dann sind wir aber Trittbrettfahrer.

Kickl: Das ist etwas, was sich aufgrund unserer geografischen Lage ergibt. In dem Fall ist das ein Vorteil, aber die beste Sicherheitspolitik, die wir machen können, ist eine aktive Neutralitätspolitik, denn auch den größten Streithanseln auf der politischen Bühne ist es immer wichtig, einen Ort der Verhandlung und der Mediation zu haben.

Wären Sie für eine Volksabstimmung über Sky Shield?

Kickl: Wenn wir über Sky Shield eine Volksabstimmung machen, dann ist das eine Abstimmung über unsere Neutralität. Ich bin auch nicht dafür, dass man ein gemeinsames Luftabwehrschild gegen Russland hat. Das ist ebenso nicht kompatibel mit der Neutralität. Man muss mit den Leuten ehrlich sein. Was bedeutet es dann, in der Nato zu sein? Im Norden Europas gibt es neue Länder, die bei der Nato sind. Wenn da irgendetwas passiert und wir sind im Verbund der Nato, dann sind wir Angriffsziel.

Wir haben vor zwei Jahren gesehen, wie erpressbar sich Österreich mit der Abhängigkeit von russischem Gas gemacht hat. Soll Österreich weiterhin dieses Gas beziehen?

Kickl: Ja, Österreich soll weiterhin russisches Gas beziehen. Diese billige Energie aus Russland ist ein wesentlicher Faktor für Österreichs Wohlstand. Wer mit moralischen Maßstäben misst, darf auch von verschiedenen anderen Staaten nichts mehr nehmen. Barack Obama mit seinem Friedensnobelpreis hat sieben Länder angegriffen. Wenn wir das Gas aus Aserbaidschan importieren – großartig, das sind diejenigen, die gerade gegen die Armenier vorgehen. Und wenn Sie auf die erneuerbaren Energien setzen, dann müssen Sie auch dazu sagen, dass Sie von den Chinesen abhängig sind, wo es um die Menschenrechtssituation auch nicht besonders gut ausschaut.

Mit einem Kanzler Kickl gibt es keinen Gasausstieg 2027?

Kickl: Nein. Ich bin auch kein Freund der Abhängigkeit von ausländischen Ressourcen. Das kann man zurückbauen, aber nicht übers Knie brechen. Ich bin auch dafür, dass wir die nachhaltigen Energiemöglichkeiten, die wir haben, nutzen. Aber nicht mit einer Scheuklappe: Windräder, die größte Bodenversiegelung, die es überhaupt gibt, wird von den gleichen betrieben, die gegen die Bodenversiegelung antreten. Man muss auch die Frage stellen, ob es nicht vernünftiger wäre, die Frage von Fracking zur Erdgas-Gewinnung neu zu bewerten.

Laut Ihres Wahlprogrammes beabsichtigen Sie das System der parlamentarischen Demokratie umzubauen. Wie stellen Sie sich das vor?

Kickl: Wir hören von allen Parteien, wie wichtig es ist, dass sich die Bürger engagieren. Es gibt Volksbegehren, damit ein Anliegen ins Parlament kommt. Aber das System ist nicht durchlässig. Das Volksbegehren wird im Parlament entweder auf die lange Bank geschoben oder es gibt eine tolle Plenar-Veranstaltung, nach der nichts geschieht. Unsere Idee einer Volksinitiative sieht eine Durchgängigkeit von einem Volksbegehren zu einem Gesetz vor. Das ist kein Ersatz für die repräsentative Demokratie, sondern eine sinnvolle Ergänzung – wie in der Schweiz. Die ist auch noch nicht untergegangen.

In Österreich wurde die Todesstrafe 1950 abgeschafft. Per Volksentscheid könnte sie wieder eingeführt werden?

Kickl: Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können.

Kann jedes Thema Gegenstand dieser Initiative sein?

Kickl: Was heißt denn Demokratie anderes? Könnte das Parlament die Todesstrafe einführen? Ja. Also muss es logischerweise auch für eine Volksinitiative möglich sein. Aber bei diesem Prozess muss es natürlich eine entsprechende Teilnahme an Wahlberechtigten geben, das ist schon wichtig.

Wären Sie dafür?

Kickl: Ich bin ein klarer Gegner der Todesstrafe.

Mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe würde Österreich den Konsens aller EU-Staaten verlassen.

Kickl: Ich glaube gar nicht, dass das mehrheitsfähig wäre.

Laut Ihres Wahlprogrammes sollte die Bundesregierung per Volksentscheid abgesetzt werden können. Das klingt extrem populistisch – und könnte eines Tages auch Sie selbst treffen.

Kickl: Das soll ja nicht etwas sein, das mit ein paar Stimmen geht, sondern wenn eine ganz große Unzufriedenheit da ist.  Wir halten uns hier an das Modell, mit dem Arnold Schwarzenegger 2003 Gouverneur von Kalifornien wurde. Das Recall-Verfahren sieht die Abberufung des amtierenden Gouverneurs durch eine Petition und Neuwahlen vor.

Ihre Vorstellungen könnten zu einer Inflation von Volksinitiativen führen.

Kickl: Es wird ja viel über die Politikverdrossenheit gejammert. Wir wollen Initiativen ermöglichen, die den Menschen die Möglichkeit geben, sich selbst aktiv einzubringen, ohne dass man einer Partei beitreten muss. Man kann nämlich nicht sagen: Alles muss anders werden, aber es darf sich nichts ändern. Ich habe Vertrauen in die Vernunft der Menschen im Umgang mit diesem Instrument. Die Schweiz zeigt uns, dass es funktioniert.

Gibt es staatliche Institutionen, denen Sie noch vertrauen?

Kickl: Das Problem sind nicht die Institutionen, sondern wie in diesen Institutionen Politik gemacht wird. Die Leute sagen, es wird über unsere Köpfe hinweg regiert. Die Menschen nehmen eine Form von Zwangsbeglückung wahr. Corona ist das klassische Beispiel. Niemand hat die Leute gefragt, ob sie mit den Maßnahmen einverstanden sind oder ob es einen anderen Weg gäbe.

Sind Sie für einen EU-Austritt?

Kickl: Nein, bin ich nicht. Ich halte es aber für politisch unverantwortlich, so etwas auf ewige Zeiten auszuschließen.

Was heißt das?

Kickl: Es könnten Umstände eintreten, die man vorher nicht gekannt hat. Dann kann sich eine Position ändern. Man heiratet ja auch nicht in der Absicht, sich irgendwann scheiden zu lassen. Trotzdem passiert das immer wieder. Verantwortungsbewusste Politik bedeutet für mich, sich eine solche Option nicht zu nehmen.

Könnten wir auch zurück zum Schilling?

Kickl: Wir unternehmen alles, um einen Beitrag zu leisten, diese Europäische Union näher an die Bürger heranzubringen. Das heißt aber, dass wir auf die Leute hören müssen. Beim Euro gibt es jetzt keinen Weg zurück, aber eine Änderung ist auch da nicht auszuschließen. Was passiert, wenn eine große Volkswirtschaft sich dazu entscheidet, aus dem Euro auszusteigen? Schauen Sie sich die Entwicklung der Schuldenquote in der EU an und was aus den Maastricht-Kriterien geworden ist. Das zählt ja gar nichts mehr. Dabei war das die Eintrittskarte in die Währungsunion.

Kommen wir zu Ihrem Wirtschaftsprogramm: Sie wollen die Körperschaftssteuer senken, die Kapitalertragssteuer abschaffen, die Abgabenquote unter 40 Prozent bringen. Einsparen wollen Sie vage im System. Wie soll sich das ausgehen, wo wir doch Schulden abbauen sollen?

Kickl: Diese Maßnahmen sind mögliche Bausteine eines Entlastungskurses. Es muss nicht alles sofort kommen, aber es gibt eine Richtung vor. Die Politik hat eine Grundsatzfrage zu entscheiden, im Verhältnis vom Einzelnen zur Allgemeinheit: Ist der Einzelne für den Staat da oder hat der Staat diesem Einzelnen möglichst viel Freiraum zu geben? Meine Antwort ist die zweite und so haben wir auch versucht, dieses Wirtschaftsprogramm aufzustellen. Und dann ist die Frage: Können wir uns das leisten? Ich stelle aber die Gegenfrage: Können wir es uns leisten, es nicht zu tun? Nein, das können wir uns nicht leisten, weil wir damit den Wirtschaftsstandort Österreich umbringen und damit auch die Arbeitsplätze. Das haben die Sozialisten nicht verstanden: Dann zahlt nicht nur der Unternehmer keine Steuern mehr, weil er zusperrt oder nicht mehr da ist, sondern auch der Arbeitnehmer. Nicht mehr, weil er keine Arbeit mehr hat, dann zahlen wir keine Sozialversicherungsbeiträge mehr, dann brechen das Gesundheits- und Pensionssystem zusammen.

Wo könnte man einsparen?

Kickl: In einer Regierung würden wir uns ansehen, welche Projekte man nicht mehr braucht – etwa solche aus dem Green Deal. Und wir haben uns auch angesehen: Was machen andere Staaten besser als wir, vergleichbare Staaten wie die Niederlande, die Schweiz oder Dänemark? Dort finden Sie Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich, die mittelfristig zu heben sind. Das bedeutet, dass wir das angreifen müssen, was Strukturreform bedeutet. Wenn Sie die öffentliche Verwaltung hernehmen, zum Beispiel in den Niederlanden, dann finden Sie dort einen Unterschied von 8,5 Milliarden zum österreichischen System.

Sie sind ja ein Impf-Skeptiker …

Kickl: Nein, das bin ich nicht. Ich bin ein Corona-Impf-Skeptiker. Aber meine Skepsis ist nie so weit gegangen, dass ich Ihnen das Impfen verbieten will.

Kickl: Wir fragen, weil Erkrankungen wie Keuchhusten stark zunehmen.

Es ist bei Corona ein großer Vertrauensverlust beim Thema Impfen entstanden. Dadurch dass man den Leuten versprochen hat, dass das der Game-Changer ist, dass man sich nicht mehr anstecken kann. Jetzt fliegt ihnen das alles um die Ohren – siehe RKI-Protokolle. Das ist auch von den Medien mitpropagiert worden. Die waren da alle mit dabei.

Sie haben über die „Inzucht-Partie“ bei den Salzburger Festspielen geschimpft. Die Salzburger FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek ist gern gesehener Gast bei den Festspielen. Ist sie auch Teil dieser „Inzucht-Partie“?

Kickl: Das ist das klassische Beispiel einer manipulativen Berichterstattung. Ich habe keinen Künstler oder Kulturschaffenden angegriffen und nicht das Publikum, sondern den politischen Teil dieser Veranstaltung. Derjenige, der dort eine Festrede hält, spricht von Gräben schließen und Brücken bauen. Gleichzeitig sagt er, ich muss mir als Bundespräsident überlegen, ob ich den Stimmenstärksten mit einer Regierungsbildung beauftrage. Fällt diesen Herrschaften der Widerspruch nicht auf? Aber wenn der FPÖ-Parteiobmann in irgendwelchen Werbespots von angeblichen Demokratie-Rettern de facto als Adolf Hitler hingestellt wird, halten alle den Mund. Das ist ein Missbrauch des Leids der Opfer des Nationalsozialismus. Wo ist da der Aufschrei der Medien?

Die Spots sind eine private Aktion. Sie sind aber Spitzenkandidat einer Partei und wollen Bundeskanzler werden.

Kickl: Berechtigt das, die Opfer zu verhöhnen?

Von „berechtigt“ redet kein Mensch. Aber Sie sprechen die Regierungsbildung an. Wenn Sie eine Mehrheit bringen, müsste der Bundespräsident Sie doch ohnehin angeloben?

Kickl: Ich habe ein Interview mit dem Bundespräsidenten in Erinnerung, wo er gesagt hat, ob ich einen Bundeskanzler angelobe oder nicht, ist seine höchstpersönliche Angelegenheit. Jeder, dem die Demokratie am Herzen liegt, muss ihn da in die Schranken weisen. Eine höchstpersönliche Angelegenheit ist, ob er mit seinem Hund Gassi geht oder seine Frau das erledigt. Aber wenn er als Bundespräsident handelt, dann steht er nicht neben der Verfassung und nicht über der Verfassung, sondern auf dem Boden der Verfassung.

Wenn Sie eine parlamentarische Mehrheit zusammenbringen, sitzt er am kürzeren Ast.

Kickl: Er muss mich nicht angeloben, aber er bricht damit die Verfassung. Es ist nicht alles ausdrücklich geregelt, aber es gibt die Grundbausteine, die den Geist der Verfassung zum Ausdruck bringen.

Wenn die FPÖ die Wahl gewinnt, wer soll Nationalratspräsident oder -präsidentin werden?

Kickl: Da gibt’s einige gute Kandidaten und Kandidatinnen. Die FPÖ ist viel mehr ist als eine One-Man-Show.

Norbert Hofer hat kein fixes Ticket?

Kickl: Er ist natürlich gut geeignet. Aber die Entscheidung werden wir dann nach der Wahl treffen.

Wäre es für Hofer nicht eine gute Vorbereitung für die nächste Bundespräsidentenwahl?

Kickl: Ich sage ja nicht, dass er es nicht wird. Aber warum sollten wir nicht eine Frau nehmen? Sonst heißt es wieder, die bösen Freiheitlichen haben keine Frauen.

Es gibt nun wieder Aufregung um die Identitären. Bei einer Veranstaltung soll von einem „Srebenica 2.0“ für Muslime die Rede gewesen sein. Sehen Sie die Identitären noch immer als „unterstützenswertes Projekt“ und ganz normale „NGO von rechts“?

Dazu sind drei Dinge festzuhalten: Erstens sind diese Aussagen unerträglich und aufs Schärfste zu verurteilen. Sie verwirklichen eine schwere Straftat, und es wundert mich, dass diese Straftat von den Undercover-Journalisten nicht unverzüglich zur Anzeige gebracht wurde. Die Dreharbeiten liegen länger zurück. Zweitens wirkt es seltsam, dass die besagte Frau offenbar nur während des Zeitraums dieser Reportage in der AfD-Jugendorganisation aktives Mitglied war und danach wieder ausgetreten und seither offenbar spurlos verschwunden ist. Von anderen Teilnehmern der Kundgebung sind keine derartigen Aussagen übermittelt. Und drittens ist Ihr Zitat, wie bei den meisten Medien, wieder nicht vollständig. Ich habe damals davon gesprochen, dass die Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch die Identitäre Bewegung ein unterstützenswertes Projekt ist. Da ging es um einen ganz bestimmten Inhalt. Mit der gleichen Methode unterstellt man mir immer, alles und jedes bei Orbans Politik zu bejahen. Auch das ist falsch. Denken sie zum Beispiel an sein Covid-Regime. Da war Ungarn viel näher bei Österreich als bei Schweden, an dem ich mich orientiert habe.

Kommen Sie vor der Wahl noch nach Vorarlberg? Am 13. Oktober ist auch Landtagswahl.

Kickl: Das weiß ich ehrlich gesagt noch nicht. Das hängt vom endgültigen Medienfahrplan ab. Ich will nichts ankündigen, was ich dann zurücknehmen muss.

Hinweis: Das Interview mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl führten die Vorarlberger Nachrichten gemeinsam mit Der Presse, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung, Oberösterreichischen Nachrichten und Tiroler Tageszeitung im Rahmen einer Kooperation der Bundesländerzeitungen.