Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Anpassung

Politik / 20.09.2024 • 07:15 Uhr

Die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich hat gezeigt, dass die Anpassung an den Klimawandel noch dringlicher ist als Klimaschutz selbst. Denn Klimaschutz wirkt erst nach Jahren – und auch das nur, wenn er umfassend betrieben wird. Die Anpassungsmaßnahmen müssen wir jetzt ergreifen, denn die Folgen der laufenden Erderwärmung spüren wir gerade. All jene, die vehement für das umstrittene Renaturierungsgesetz der EU eingetreten sind, fühlen sich natürlich bestätigt.

„Nunmehr scheint die Planung so weit abgeschlossen, dass das UVP-Verfahren eingeleitet werden kann.“

Zu den notwendigen Anpassungsmaßnahmen gehört der Hochwasserschutz, der heute, anders als früher, zumeist mit Renaturierungen verknüpft wird, um den Gewässern größeren Raum zu geben. Das Projekt „Rhesi“, mit dem der Rhein und seine Umgebung für ein 300jährliches Hochwasserereignis gerüstet werden soll, ist das beste Beispiel dafür.

Allerdings ist es leichter, von Anpassung zu reden als sie auch umzusetzen. Es beginnt ja bereits damit, dass für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen mittlerweile Zeit-räume von mehreren Jahrzehnten kalkuliert werden müssen. Das gilt nicht nur für wirklich große Projekte wie Rhesi, auch Vorhaben von mittleren Größenordnungen beanspruchen eine Verfahrensdauer von vielen Jahren. Damit erweist sich das Verwaltungs-verfahren als eine der größten Bremsen bei der Anpassung an den Klimawandel.

Im Walgau werden gerade neue Hochwasserentlastungen durch Schaffung von Rückhaltebecken geplant. Das Projekt war bereits vor zehn Jahren Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo über Antrag von Umweltorganisationen festgestellt wurde, dass ein Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz durch-zuführen ist. Nunmehr scheint die Planung so weit abgeschlossen, dass das UVP-Verfahren eingeleitet werden kann. Mit einem hoffentlich positiven Abschluss ist realistischerweise nicht vor drei bis fünf Jahren zu rechnen und dann erst können die Aufträge ausgeschrieben werden.

Das Hochwasserschutzprojekt wird die Rodung von mehreren Hektaren Auwald erfordern. Man wird im Verfahren sehen, ob jene Umweltorganisationen, die vor zehn Jahren die UVP durchsetzten, diese wichtige Anpassung an den Klimawandel im Walgau verzögern oder gar verhindern wollen. Nur mit Renaturieren wird sich keine Hochwassersicherheit erreichen lassen.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.