Was die Parteien versprechen, um das gute Leben zu sichern
Wenige Tage vor der Wahl sind laut Stimmungsbarometer noch rund ein Viertel der Wahlberechtigten unentschlossen. Wirtschaftliche Stabilität rückt dabei in den Fokus der Wählerinnen und Wähler.
Wien Der Countdown läuft. Am Sonntag wird gewählt, aber noch haben rund ein Viertel der Wahlberechtigten über 16 Jahren keine endgültige Entscheidung getroffen, wo sie ihr Kreuz setzen werden. Das geht aus dem “Gallup-Stimmungsbarometer” hervor, für das 1000 Menschen online befragt wurden. Was sich auch zeigt: Vor allem das Thema wirtschaftliche Stabilität gewinnt kurz vor der Wahl an Bedeutung. Die VN bieten einen kompakten Überblick, was die Parteien planen, um den Wohlstand im Land zu sichern.
ÖVP will Steuern senken
Die ÖVP setzt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf Bürokratieabbau und eine Senkung der Unternehmenssteuern. Die Lohnnebenkosten sollen um 0,5 Prozent pro Jahr sinken, die Körperschaftsteuer durch einen Automatismus konstant unter dem EU-Durchschnitt gehalten werden. Es soll einen “Vollzeitbonus” von 1000 Euro geben, Überstunden steuerfrei und Arbeiten in der Pension von Abgaben befreit werden. Die Lohn- und Einkommensteuer sollen gesenkt werden, das Arbeitslosengeld mit der Zeit reduziert werden, also degressiv sein.
SPÖ will Vier-Tage-Woche
Die SPÖ entwirft in ihrem Wahlprogramm eine ökosoziale Transformation der Wirtschaft und würde dafür einen Fonds mit einem Volumen von 20 Mrd. Euro schaffen. Dieser soll von der Staatsholding ÖBAG gemanagt werden. Förderungen soll es nur für Unternehmen geben, die soziale Kriterien erfüllen. Eine Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich soll in bestimmten Branchen, etwa in der Pflege, getestet werden. Langzeitarbeitslose sollen einen Anspruch auf geförderte Jobs bekommen. Dem Fachkräftemangel will die SPÖ unter anderem durch eine Ausbildungsoffensive in der Pflege beikommen.
FPÖ will CO₂-Steuer abschaffen
Die FPÖ verfolgt eine marktwirtschaftliche Agenda mit einem starken Fokus auf Deregulierung und Steuersenkungen. Sie will die Lohnnebenkosten senken, eine Steuerbefreiung für Mitarbeiterprämien bis 5000 Euro, eine Abgabenentlastung für Pflegekräfte und die Abschaffung verpflichtender Arbeiterkammerbeiträge. Um den Gütertransport zu entlasten, möchte die FPÖ die CO2-Abgabe abschaffen und in Phasen besonderer Teuerung eine Preisdeckelung für Treibstoff sowie eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer. Für operative Kleinst-GmbHs soll die Körperschaftsteuer auf zehn Prozent sinken. Junge Unternehmensgründer, Berufseinsteiger und Familiengründer sollen weniger Steuern zahlen. Auch wer über das Pensionsalter hinaus arbeitet, soll steuerlich bevorzugt werden.
Grüne wollen nachhaltige Wirtschaft
Die Grünen konzentrieren sich auf nachhaltige Wirtschaftspolitik und ökologische Transformation. Sie fordern Investitionen in grüne Technologien und die Schaffung von “grünen” Arbeitsplätzen. Im Arbeitsmarktbereich streben sie nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen: So wollen sie die Wochenarbeitszeit schrittweise auf 35 Stunden verkürzen, die Zuschläge für Überstunden erhöhen, Mindestlöhne festlegen und das Arbeitslosengeld auf bis zu 70 Prozent erhöhen. Arbeit soll weniger besteuert werden, Einkommen aus Kapital mehr. Dem Fachkräftemangel wollen die Grünen durch leichtere Zuwanderung sowie Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber begegnen.
Neos wollen Reformen im Steuerrecht
Die Neos setzen auf eine liberale Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen im Steuerrecht und der Arbeitsmarktregulierung zu steigern. Sie befürworten eine Senkung der Lohnsteuer und der Lohnnebenkosten und wollen die Pflichtmitgliedschaften in Kammern und Tourismusverbänden beenden. Unternehmensgründungen sollen digital, innerhalb von 24 Stunden und zu geringen Kosten möglich werden. Eine generelle, gesetzlich vorgeschriebene Vier-Tage-Arbeitswoche lehnen die Neos ab. Im Kampf gegen die Personalnot soll die Teilarbeitsfähigkeit eingeführt werden. Die Neos wollen die KESt auf Kursgewinne abschaffen und die Spekulationsfrist von einem Jahr wieder einführen.