Wahlprogramme im Check: Wege und Irrungen zu den Klimazielen

Schwarzach Der Fahrplan ist klar, doch Vorarlbergs fünf große Parteien wählen unterschiedliche Wege dorthin. Eine Partei ist überhaupt am Schleichweg unterwegs. Bis 2050 will Vorarlberg energieautonom sein. Die im Landtag beschlossene Strategie “Energieautonomie+ 2030” sieht zudem vor, dass das Land in fünf Jahren die Treibhausgase auf Basis des Vergleichsjahres 2005 halbiert. Der gesamte Strombedarf und die Hälfte des Energiebedarfs soll dann bereits aus erneuerbaren Quellen kommen. Ehrgeizige Ziele. Die VN haben überprüft, ob sie in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl berücksichtigt werden.

Die Klimakampagne Vorarlberg, ein Zusammenschluss aus 45 Organisationen und Initiativen, befragte außerdem die fünf großen Parteien zum Thema. Demnach unterstützen alle die Pariser Klimaziele. Mit Ausnahme der FPÖ wollen alle Parteien schneller und effizienter in den Klimaschutz investieren und in den kommenden zwei Legislaturperioden die Weichen für die „Netto-Null“ stellen.”

ÖVP setzt auf Anreize

Im ÖVP-Parteiprogramm wird Klimaschutz als “eines der Zukunftsthemen” bezeichnet. Aber die ÖVP lässt wissen: “Wir bauen auf Anreize, nicht auf Vorschriften.” Klimaverantwortung sei auch stark Eigenverantwortung, heißt es. Dennoch steht an späterer Stelle: “Klimarelevante Themen sind eine Querschnittsmaterie, die mittlerweile alle Bereiche unseres Lebens betrifft, beruflich und privat.” Ein Wandel in der Mobilität als “eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Erreichen der Klimaschutzziele” wird gefordert. Hier wird es nicht ohne politische Lenkung gehen. In der “sauberen und leistbaren” Energie wird ein Grundbaustein gesehen. Sparsamer Bodenverbrauch und Maßnahmen bei Bauen und Wohnen gehören für die ÖVP ebenso dazu. Insgesamt stellt die Volkspartei damit ein Programm vor, das den Klimaschutz auf allen Ebenen berücksichtigt.

Grüne wollen grüne Transformation

Die Grünen bleiben ihrem Kernthema treu: Klimaschutz zieht sich durch alle Bereiche des Wahlprogramms: Dazu zählen Bauen, Wohnen, Verkehr, Gesundheit, Landwirtschaft und Wirtschaft. Die Grünen stellen sich gegen große Straßenprojekte, betonen die soziale Komponente und sehen Klima- und Wirtschaftsschutz als untrennbare Einheit. Eine ökologische Transformation wird als Investition in die Zukunft beschrieben: “Mit Grüner Transformation sichern wir zukunftsträchtige Aufträge und Green Jobs. Damit stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit.” Der zuletzt vieldiskutierte “Ringflitzer” wird auch im Wahlprogramm erwähnt. Den Grünen schwebt eine Straßenbahn im unteren Rheintal zwischen Bregenz, Lauterach, Schwarzach, Dornbirn, Lustenau, Höchst und Hard vor, die VN berichteten.

FPÖ warnt vor “radikaler Klimapolitik”

Die FPÖ folgt der Linie der Bundes-FPÖ und spricht von einer “ideologisch getriebene Klimapolitik, die zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts bedroht”. Die Einführung der CO2-Steuer sei eine “Sündenbock-Politik zulasten der Autofahrer”. Politische Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung und der Europäischen Union werden unter “radikale Klimapolitik” subsumiert und „entschieden“ abgelehnt. Stattdessen soll auf technologische Innovation gesetzt werden. Dass diese aktuell bislang nicht ausreichen, um die notwendigen CO2-Reduktionen zu erreichen, bleibt unerwähnt.

NEOS setzen auf Schiene

Die NEOS legen ein vierseitiges Wahlprogramm vor. Das Wort “Klimawandel” kommt darin einmal vor und zwar im Absatz zur Positionierung zum Verkehrsthema. Verkehr und Transport werden von den NEOS als größte Baustelle gesehen. Zentral sei ein Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs – beides zentrale Bausteine im Klimaschutz. Laut der Partei brauche es weder den Stadttunnel in Feldkirch („fatale Fehlinvestition“) noch die „Scheindebatte“ über die S18, wie die Befragung durch die Klimakampagne Vorarlberg weiters ergab.

SPÖ

Die VN konnten von der SPÖ knapp zwei Wochen vor der Wahl noch kein Wahlprogramm bekommen. Daher kann als Orientierung vorläufig nur die Befragung durch das Netzwerk herangezogen werden. “Die klare Zustimmung der SPÖ zur S18 und zum Stadttunnel ist für die Klimakampagne Vorarlberg mit der Haltung zur Bodenversiegelung unvereinbar”, heißt es da. Die SPÖ betont, dass die Bodenversiegelung gebremst werden muss und spricht sich gleichzeitig für den hochrangigen Straßenbau mit entsprechendem Flächenfraß aus, kritisieren die Organisationen.

Verbesserungen, aber verfehlte Zwischenziele

Auch das Land sei noch weit von den selbst gesteckten Zielen entfernt, sagt Martin Strele, Geschäftsführer vom Welthaus Vorarlberg und Mitglied bei der Klimakampagne Vorarlberg. Er bezieht sich damit auf den Monitoringbericht des Landes, die VN berichteten. „Mit dem bisherigen Tempo schaffen wir das Ziel von minus 50 Prozent Treibhausgase bis 2030 nicht. Ein genauer Blick auf die Daten zeigt, dass heute gegenüber 2005 zwar 20 Prozent weniger emittiert wird. Seit 2014 sind aber kaum noch Verbesserungen zu sehen”, sagt Strele.