Wallner ebnet Weg für Schwarz-Blau

Bregenz Im sechsten Stock des Landhauses in Bregenz, links vom Lift, findet sich eine auffallende Tür. Davor sind meistens ein paar Fahnen aufgestellt. Die Tür ist gut schallisoliert; hinter ihr befindet sich ein Sitzungszimmer. Besagtes Zimmer wird in den kommenden zwei Wochen stark beansprucht werden. Es ist der Schauplatz der zukünftigen Koalitionsverhandlungen. Ab kommender Woche werden jedenfalls Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP darin verhandeln. Mit wem, steht offiziell noch nicht fest – aber die Richtung ist klar: Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner möchte mit seinem Team am Donnerstag das FPÖ-Verhandlungsteam zu einem vertiefenden Gespräch einladen, bevor er den Auftakt der offiziellen Koalitionsverhandlungen verkünden wird.

Dann wartet auf die Verhandlungsteams eine Mammutaufgabe. In Vorarlberg soll die Regierung traditionell bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags stehen. Die findet am 6. November statt, und am 4. November möchten die ÖVP-Gremien einen Koalitionspakt absegnen. Zwei Wochen Verhandlungszeit also. “Der Zeitplan ist brutal”, erinnert sich Juliane Alton. Sie war 2014 und 2019 Teil des grünen Verhandlungsteams. “Ich hatte nur zweimal in meinem Leben so anstrengende Zeiten: bei den Universitätsprotesten 1987 und bei diesen Verhandlungen.” Jeden Tag um 8 Uhr in der Früh geht es los, mit einer kurzen Mittagspause bis zum Abend. Am Abend sei dann immer eine Kontrollgruppe der Partei informiert worden.

Wichtig dabei sei die Zusammensetzung des Verhandlungsteams, berichtet Hubert Gorbach. Er verhandelte 1994 und 1999 für die FPÖ die Regierungskoalition mit der ÖVP, später auf Bundesebene an der Seite von Jörg Haider mit Wolfgang Schüssel (ÖVP). “Man muss darauf achten, dass das Team ausgewogen ist. Es müssen Heißsporne und Pragmatiker dabeisitzen. Die Chemie spielt immer eine wichtige Rolle.” Dann sei ein interner inhaltlicher Fahrplan erstellt worden, mit Punkten, die man unbedingt im Regierungsprogramm möchte, sowie Punkten, bei denen man flexibel ist. “Außerdem haben wir auch eine Liste mit Dingen erstellt, die für den anderen zumutbar sind. Man muss sich auch kurz in die Lage des anderen versetzen”, erzählt Gorbach.

Heuer wird die ÖVP mit Markus Wallner, Barbara Schöbi-Fink, Roland Frühstück und Dietmar Wetz einem FPÖ-Team mit Christof Bischi, Daniel Allgäuer, Dominik Hagen und Joachim Weixlbaumer gegenübersitzen.

Man müsse jedenfalls sehr gut vorbereitet sein, bestätigt Alton. Die Grünen seien jeweils mit einem eigenen, fertigen Programm in die Verhandlungen gegangen, und dann sei man Punkt für Punkt durchgegangen. “Die Verhandlungen sind anstrengend, man ist immer sehr konzentriert. Bei uns muss ein Regierungsprogramm von zwei Dritteln des Landesvorstands abgesegnet werden. Das heißt, nach jeder Verhandlungsrunde achtet ein Kontrollteam darauf, dass unsere Inhalte nicht verloren gehen.” Richtig anstrengend werde es gegen Ende der Verhandlungen, erzählen Gorbach und Alton. Denn zunächst würden jene Themen abgesegnet, in denen man sowieso übereinstimmt. Am Schluss stehen dann die heiklen Themen an. “Da gibt es Unterverhandlungsgruppen. Zwei Personen des Teams gehen raus und verhandeln ein Thema separat, damit sie nicht alle anderen aufhalten”, schildert Alton. Und dann sei noch wichtig, wie man das Ergebnis verkauft, ergänzt Gorbach. “So, dass jede Partei damit leben kann. Also lieber nicht ‘das Beste aus zwei Welten’, sondern ‘das Beste fürs Land’.”

Beide betonen, dass es vor allem um den guten Stil und die Vertrauensbasis untereinander geht. Etwas, das sich nun ÖVP und FPÖ ausmachen müssen. Die Grünen betonen in einer ersten Stellungnahme, dass sie für die Opposition bereit sind. “Wir werden der Regierung die nächsten fünf Jahre auf die Finger schauen”, werden die Parteichefs Daniel Zadra und Eva Hammerer zitiert. Neos-Chefin Claudia Gamon warnt: “Vorarlberg droht aus unserer Sicht ein großer Schritt zurück in die Vergangenheit.”