Zadra: “Zwischen Bitschi und Kickl passt kein Blatt Papier”

Bregenz 2014 war alles neu. Markus Wallner und Johannes Rauch vereinbarten die erste schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg. Rauch betonte von Beginn an, die Koalition sei ein Projekt, das auf zwei Perioden angelegt sei. Jetzt ist die zweite Periode vorbei – und Rauch hat recht behalten. Die ÖVP hat sich entschieden, zukünftig mit der FPÖ statt mit den Grünen zu koalieren. Rauchs Nachfolger Daniel Zadra muss sein Büro räumen. Erstmals in seiner politischen Laufbahn wird er Oppositionspolitiker.

Dafür sei er gerüstet, erklärt Zadra im VN-Gespräch. „Es wird anders als in der Regierung. Aber wer uns Grüne kennt, der weiß, dass wir beides können: regieren und Opposition.“ In dem Moment, als Wallner ankündigte, mit der FPÖ verhandeln zu wollen, habe man den Schalter umgelegt. „Wir sind aktuell in Vorbereitung, eine scharfe, kantige, aber inhaltsgetriebene Oppositionsrolle einzunehmen.“

Zadra ärgert sich aber auch: „Markus Wallner und die ÖVP haben einen kompletten Turnaround zum bisher Gesagten vollzogen. Während des Wahlkampfs war ja eines der Hauptmotive der ÖVP, dass man Wallner wählen muss, um die FPÖ zu verhindern. Anscheinend hat man das für den Machterhalt über Bord geworfen und die einfachste Variante gewählt. Das bedauere ich für das Land, aber nehme ich zur Kenntnis.“

Die Grünen werden mit Daniel Zadra, Eva Hammerer, Bernhard Weber und Christine Bösch-Vetter in den neuen Landtag einziehen und mit fast 200.000 Euro weniger pro Jahr auskommen müssen. Laut APA sinkt aufgrund des Wahlergebnisses die Parteienförderung von 686.000 Euro auf 496.000 Euro. Das geht auch der ÖVP so: Ihre Parteienförderung sinkt von 1,37 Millionen Euro um 165.000 Euro. Die SPÖ wird mit statt 424.000 Euro circa 20.000 Euro weniger bekommen. Für die Neos waren 2024 rund 398.000 Euro berechnet, das wird in etwa so bleiben. Wahlsieger FPÖ erhält heuer rund 548.000 Euro, ab kommendem Jahr dürften es 373.000 Euro mehr sein.

Auch der Sitzplatz der Grünen im Landtag wird neu sein. Sie dürften zukünftig auf die andere Seite des Plenarsaals wechseln. Von der Regierungsbank aus gesehen wird rechts die Opposition Platz nehmen, links die FPÖ. Jene FPÖ, die für Zadra von der Bundes-FPÖ nicht zu unterscheiden sei, wie er sagt. „Zwischen Bitschi und Kickl passt kein Blatt Papier. Wir werden die Finger in diese Wunde legen.“

Thematisch gebe es auch in der Opposition einiges zu tun, fährt der grüne Parteichef fort. „Die ganze Elementarpädagogik liegt uns zum Beispiel am Herzen. Da waren wir nicht ressortzuständig. Wie beim Wohnbau haben wir in diesem Bereich die Versäumnisse der ÖVP mittragen müssen. Wir haben es intern zwar kritisch beurteilt, aber intern, so wie es in einer Koalition gehört. Das werden wir jetzt schon wieder aufzeigen.“ Seit vielen Jahren fordere man zum Beispiel einen zweiten Standort für die Ausbildung in der Elementarpädagogik. „Das ist ein absolutes Versäumnis“, kritisiert er den baldigen Ex-Koalitionspartner – wie auch in der Wohnpolitik. „4000 gemeinnützige Wohnungen in der Legislaturperiode wurden vereinbart. Das war damals mit Karl-Heinz Rüdisser so besprochen.“ Und das sei nicht in ausreichendem Maße umgesetzt worden. „Natürlich kann man das ein oder andere durch externe Krisen erklären. Aber Fakt ist, dass wir nicht von der Stelle gekommen sind. Und das ist ein absolutes Versäumnis der Landes-ÖVP“, ist Zadra überzeugt. Schwarz-Grün habe aber auch viele Projekte auf den Weg gebracht. „Und ich will keinen Rosenkrieg vom Zaun brechen“, sagt der Chef der zukünftig größten Oppositionspartei im Landtag.