Landesrätin zieht Bilanz: “Ich gehe in die Pension, obwohl ich es nicht vorhatte”

Politik / 21.10.2024 • 15:23 Uhr
Maurice Shourot
Wiesflecker wechselt von der Regierungsbank in die Pension. Shourot

Katharina Wiesflecker war zehn Jahre lang Teil der Landesregierung. Nun wechseln die Grünen in die Opposition. Für Wiesflecker endet damit ihre politische Karriere. Rückblickend ist sie stolz auf vieles. Das betrifft nicht nur Fortschritte in der Elementarpädagogik, sondern auch in der Pflege, wie sie sagt.

Bregenz Katharina Wiesflecker steht zum letzten Mal als Landesrätin im Zimmer 133, dem Regierungsfoyer im Landhaus, am Pult. Bis Anfang November ist sie zwar noch offiziell als Soziallandesrätin im Amt, doch mit ihrer Bilanzpressekonferenz am Montag zieht sie einen ersten Schlussstrich.

Wiesflecker hält eine bereits vergilbte Karte in die Höhe. Zehn Jahre lang sei diese auf ihrem Schreibtisch gelegen. „Mögest du erleben, dass dein Tun dem Leben dient“, steht drauf – „ein Leitgedanke, der mich zehn Jahre getragen hat“.

Nach der Landtagswahl am 13. Oktober sind die Karten neu gemischt. Die Grünen scheiden aus der Landesregierung mit der ÖVP aus, die Freiheitlichen ziehen ein. Die Verhandlungen zum künftigen, schwarz-blauen Koalitionsabkommen haben bereits begonnen.

Chancengerechtigkeit

Während die einen in den Startlöchern stehen, blickt Wiesflecker auf ihre Zeit als Landesrätin zurück. Zehn Jahre war die Grünen-Politikerin in diesem Amt.

Maurice Shourot
Vor rund 20 Jahren zog Wiesflecker in den Landtag ein. Vor zehn Jahren wurde sie Landesrätin. Shourot

Dabei sei ihr die Chancengerechtigkeit für alle Kinder ein besonderes Anliegen gewesen. „Soweit ich konnte, habe ich versucht, Bildung und Soziales zu verbinden.“ In den ersten fünf Jahren war Wiesflecker als Landesrätin auch für Elementarpädagogik zuständig. „Uns ist es gelungen, hier eine Trendwende einzuleiten.“ Das Budget für die Kleinkindbetreuung sei seit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung kontinuierlich gestiegen. „Ich bin froh, dass dieser Weg konsequent weitergeführt wurde.“ Wiesflecker lobt auch den Tarifkorridor und die soziale Staffelung als bedeutende Maßnahmen.

v.l. v.l. Eva Hammerer Johannes Rauch, Daniel Zadra, und Katharina Wiesflecker,
2021 wanderte die Grüne Doppelspitze von Johannes Rauch (hinten, l.) und Wiesflecker zu Eva Hammerer (vorne, l.) und Daniel Zadra. Gruene

Als Soziallandesrätin verteidigte sie die Sozialhilfe als letztes soziales Netz für Betroffene. 50 Prozent der Bezieher seien sogenannte Aufstocker, deren Gehalt, Notstandshilfe oder Pension nicht mehr zum Leben reiche. Zwei Drittel von ihnen hätten maximal einen Pflichtschulabschluss. 40 Prozent der Bezieher seien Kinder- und Jugendliche. „Bildung wird vererbt, Armut wird vererbt“, mahnt Wiesflecker. Von der künftigen Landesregierung fordert sie neben dem Fokus auf Bildung auch, die Wohnkostenhöchstsätze anzuheben, weil die Teuerung so zugeschlagen habe.

Forderung für die Pflege

In der Pflege ist laut Wiesflecker einiges gelungen. Positiv erwähnt sie vor allem den Ausbau des Casemanagements, also die zentrale Anlaufstelle, bei der sich Betroffene und Angehörige beraten lassen können. Dem Fachkräftemangel sei man nicht nur mit Ausbildungsförderung und Stipendien entgegengetreten. Auch seien die Ausbildungsmöglichkeiten weiterentwickelt worden. „Die Erfolge werden sich in den kommenden Jahren zeigen.“ Für den Bereich der Langzeitpflege fordert Wiesflecker die gleichen Anpassungen wie im Spitalsbereich. Nur so könne er konkurrenzfähig werden. Im Bereich des Mobilen Hilfsdienstes müssten mehr Anstellungen ermöglicht werden.

Selbst kann die Landesrätin diese Maßnahmen nicht mehr vollziehen. Mit 1. November wechselt Wiesflecker in die Pension, „obwohl ich das nicht vorhatte“. Sie beendet ihre politische Karriere. “Ich habe es persönlich als großes Privileg empfunden, mich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.“