Blumen, Sprechblasen, Taylor Swift: Viel Symbolik und eine umstrittene Wahl im Nationalrat
Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung im Hohen Haus statt. Die künftigen Abgeordneten treten mit verschiedenen Symbolen auf, während weitere Personalentscheidungen auf sie warten.
Wien Wenn die Bundes- und Europahymne erklingt, ist die neue Gesetzgebungsperiode eröffnet. Der Nationalrat konstituiert sich am Donnerstag. Die 183 Abgeordneten geloben dabei ihre “unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten”.
Tag eins ist auch ein Tag der großen Symbolik, vor allem auch die Pflanzenwelt spielt dabei eine große Rolle – und US-Popstar Taylor Swift. In der ÖVP-Fraktion tragen alle eine weiße Rose, “als Zeichen für Freiheit, Demokratie und Zusammenarbeit”, erklärt Heike Eder, die am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung erstmals als Nationalratsabgeordnete angelobt werden wird. Ebenso tragen die ÖVP-Mandatare eine rot-weiß-rote Rosette am Revers. Die Grünen werden eine Pflanze mitnehmen, “als Zeichen dafür, dass wir einen Auftrag haben, gut auf die Natur zu schauen”, berichtet Nina Tomaselli, die die Hürden für den Wiedereinzug ins Hohe Haus knapp genommen hat. Mit dabei habe sie auch ein “Swiftie-Armband” mit den Buchstaben “VOTE”.
“Ein ‘Fearless’-Freundschaftsarmband, das meine Nichte Ida für mich fürs Taylor Swift Konzert gemacht hat”, trägt auch der neue Neos-Abgeordnete Johannes Gasser. Seine Fraktion wird mit pinken Sprechblasen am Revers auftreten. Die SPÖ bleibt mit der roten Nelke einer Tradition treu. “Diese geht auf die ArbeiterInnenbewegung des späten 19. Jahrhunderts zurück”, erzählt der neue SPÖ-Abgeordnete Antonio Della Rossa. Seine langjährige Lebensgefährtin wird am Balkon der Angelobung beiwohnen.
In der FPÖ heißt es aus dem Klub, man werde was Rot-Weiß-Rotes am Revers tragen. Thomas Spalt wird in der vierten Reihe Platz nehmen, der neue Abgeordnete Manuel Litzke in der sechsten Reihe.
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Zwischen der Wahl und der ersten – konstituierenden – Sitzung des Nationalrates dürfen maximal 30 Tage liegen. So steht an diesem Tag in der Regel keine neue Regierung fest. Die Koalitionsgespräche dauerten in der jüngeren Vergangenheit zwischen 64 (2017) und 124 (1999) Tagen. ÖVP und Grüne fanden nach 100 Tagen zusammen.
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Wer von den 183 Abgeordneten am Ende also seinen Sitz für einen Ministerposten aufgeben wird, ist unklar. Die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos werden erst aufgenommen. So nehmen etwa der Sozialdemokrat Andreas Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger noch als Klubobleute Platz. Auch Magnus Brunner wird dabei sein. Der Vorarlberger ÖVP-Politiker und designierte EU-Kommissar nimmt das Mandat vorerst an, zumal seine Anhörung im EU-Parlament erst am 5. November stattfinden wird. Dieser wolle er nicht vorgreifen.
Viele neue Gesichter
Insgesamt sind viele neue Gesichert im Nationalrat zu sehen. Vier der sieben Vorarlberger Mandatare nehmen zum ersten Mal Platz: Manuel Litzke (FPÖ), Heike Eder (ÖVP), Antonio Della Rossa (SPÖ) und Johannes Gasser (Neos). Thomas Spalt (FPÖ), Norbert Sieber (ÖVP) und Nina Tomaselli (Grüne) ziehen wieder ein. Von den insgesamt 183 Abgeordneten sind 73 neu dabei, wobei einige von ihnen auch schon in früheren Gesetzgebungsperioden im Nationalrat vertreten waren, zum Beispiel Wendelin Mölzer oder Gernot Darmann (beide FPÖ). Auch Werner Kogler und Alma Zadic (beide Grüne) kennen den Betrieb gut und werden aus aktueller Sicht wohl eher Mandatare bleiben als wieder Regierungsmitglieder werden.
Spannung rund ums Präsidium
Spannend wird die Wahl des Nationalratspräsidiums. Diese findet in drei Etappen statt. Nach der Kür des Präsidenten übernimmt dieser sofort den Vorsitz des bisherigen Parlamentschefs Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Nationalrat verlässt. Tradition hat es, dass die Posten im Präsidium gemäß der Stärke bei der Nationalratswahl vergeben werden. Demgemäß kandidiert der Freiheitliche Walter Rosenkranz für das Präsidentenamt, der ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner für die Position des Zweiten Präsidenten und Doris Bures (SPÖ) für jene der Dritten Präsidentin.
Die Grünen wollen – wie sie sagen – keinen „Rechtsextremen“ an der Spitze des Nationalrates sehen und machen mit einer Petition gegen eine Besetzung durch die FPÖ mobil. In den anderen Parteien zeigt man sich ob dieser Vorgehensweise zurückhaltend. Es ist zu hören, dass sich ÖVP und SPÖ an die Tradition halten wollen, die Neos hören sich Rosenkranz an. Ob in den Fraktionen am Ende tatsächlich einheitlich abgestimmt wird, ist unklar. Die Wahlgänge sind geheim.
Der Nationalrat in Zahlen
Abgeordnete: 183
Frauenquote: 36 Prozent (Die höchste weisen die Grünen mit 56,3 Prozent auf, die niedrigste die FPÖ mit 22,8 Prozent.)
Durchschnittsalter: 48 Jahre
Akademikerquote: 50,3 Prozent
Die erfahrenste Abgeordnete: Doris Bures (SPÖ) wurde erstmals vor 34 Jahren angelobt. Sie ist mittlerweile die einzige Abgeordnete, die schon im vergangenen Jahrtausend im Parlament saß. Da sie rund sieben Jahre Teil einer Bundesregierung war, ist sie aber nicht jene Abgeordnete, die am längsten durch gedient hat. ÖVP-Mandatar Peter Haubner ist durchgehend knapp 23 Jahre im Hohen Haus vertreten.
Die älteste Abgeordnete: Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) ist 70 Jahre alt.
Der jüngste Abgeordnete: Sebastian Schweighofer (FPÖ) ist der erste 2000er-Jahrgang, der in den Nationalrat einzieht.
Der jüngste Klub: Die Neos und Grünen sind mit einem Altersdurchschnitt von 44 Jahren die jüngsten Klubs.
Der älteste Klub: Die ÖVP-Mandatare sind durchschnittlich 51 Jahre alt.
Die Verteilung der Akademikerquote: Die Grünen (69 Prozent) und die Neos weisen die höchste Akademikerquote auf. FPÖ und ÖVP liegen mit 49 Prozent knapp unter dem Durchschnitt. Die geringste Quote hat die SPÖ mit 39 Prozent.
