Sesselrücken im Landtag: Die FPÖ wandert nach links-außen
Der erste Entwurf zum künftigen Sitzplan steht. Mit der Regierungsbildung könnte sich aber noch einiges ändern.
Birgit Entner-Gerhold, Julia Schilly-Polozani
Schwarzach Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ zur Bildung der neuen Vorarlberger Landesregierung verlaufen plangemäß und stehen kurz vor dem Abschluss. Inhaltlich sei man “fast durch”, hieß es aus gut informierten Kreisen. Als letzten großen – und vielleicht schwierigsten – Punkt gilt es noch die Aufteilung der Regierungssitze und der Ressorts zu besprechen. Jedenfalls aber sollen die Gespräche spätestens am Wochenende positiv abgeschlossen werden.
Die jeweils vierköpfigen Verhandlungsteams der Volkspartei und der Freiheitlichen – angeführt von den Parteichefs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) – sitzen seit dem 21. Oktober täglich stundenlang an einem Tisch, um ein gemeinsames Regierungsprogramm bis 2029 zu entwerfen. Aus den Gesprächsrunden, an denen themenweise auch die aktuell zuständigen Landesräte teilnehmen, dringt wenig bis nichts nach außen.
Aufteilung der Regierungssitze
Während die inhaltlichen Vorhaben für die nächsten fünf Jahre mehr oder weniger fixiert zu sein scheinen, ist die Aufteilung der in der Landesverfassung vorgeschriebenen sieben Regierungssitze noch offen. Weniger als fünf Landesräte (inklusive Landeshauptmann) hat die Vorarlberger ÖVP in ihrer Geschichte noch nie gestellt. Rein rechnerisch – die ÖVP erzielte bei der Landtagswahl im Oktober einen Stimmenanteil von 38,30 Prozent, die FPÖ 28,00 Prozent – würden den Freiheitlichen drei der sieben Sitze zustehen. Als Möglichkeit steht für die ÖVP aber auch im Raum, der FPÖ zwei Landesräte und anstelle eines dritten Sitzes den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters) anzubieten.
Kommen die Regierungsverhandlungen wie geplant am Wochenende zum Abschluss, wird das ausverhandelte Regierungsprogramm am Montagabend in den Parteigremien von ÖVP und FPÖ zur Abstimmung vorgelegt. Dabei werden auch offene Personalfragen geklärt.
Regierungsprogramm wird bald vorgestellt
Verläuft alles nach Plan, wird nächsten Dienstag das neue Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt – rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch. In dieser Sitzung soll dann auch die neue Landesregierung gewählt werden.
FPÖ rückt nach links
Die neue Sitzordnung wird der größeren Klubstärke der Freiheitlichen gerecht. Die FPÖ rückt im Landtagsplenum nach außen links. Ein bekanntes Gesicht wird in den Reihen der Abgeordneten wohl aber fehlen. Christof Bitschi, der bislang in der ersten Reihe rechtsaußen saß, wechselt wohl in die Landesregierung – ob er Landesstatthalter wird und dafür nur einen zweiten FPÖ-Landesrat mitnimmt, oder es am Ende doch drei blaue Landesräte gibt, bleibt vorerst ungeklärt. Der Zweite im Bunde in der Landesregierung könnte Daniel Allgäuer sein. Für die beiden würden Kornelia Spiss und Michael Koschat nachrücken. An die Klubspitze könnten Andrea Kerbleder oder Joachim Weixlbaumer wechseln. Für das Präsidium gilt Nicole Hosp-Feurstein als vielversprechende Kandidatin. Auch Neo-Abgeordnete Markus Klien wird als möglicher FPÖ-Landesrat gehandelt. Als sicher gilt, dass Hubert Kinz Landtagsvizepräsident wird. Zudem müssen die Freiheitlichen ebenfalls darüber entscheiden, wer für sie in den Bundesrat einziehen wird.
Auf Bitschis altem Platz rechts außen wird künftig Daniel Zadra sitzen, wie man hört. Er soll dem Vernehmen nach auch die Geschäfte als Klubobmann übernehmen. Eva Hammerer reiht sich neben ihm ein. Offiziell wollen sie das aber erst am Montag bekannt geben. Nachrücker gibt es bei den Grünen nicht. Sie stellen sich voll auf Opposition ein. Auch im Landtagspräsidium haben sie keinen Platz mehr, Sandra Schoch musste den Landtag verlassen.
Die letzte Reihe gehört weiterhin der SPÖ, wo sich Mario Leiter als Klubobmann, Manuela Auer als seine Stellvertreterin und Reinhold Einwallner einrichten werden. Sie wechseln mit ihren Plätzen allerdings auch die Seite. Leiter nahm das Bregenzer Direktmandat an, sodass Halil Calim trotz ausreichender Vorzugsstimmen nicht einziehen wird.
Die Neos reihen sich im Landtag nun in den ÖVP-Bänken ein. Klubobfrau Claudia Gamon und die beiden bisherigen Landtagsabgeordneten Fabienne Lackner sowie Gerfried Thür finden sich dort ein.
ÖVP steht Sesselrücken noch bevor
In der Volkspartei kommt es noch zum großen Sesselrücken. Fest steht, dass die Fraktion wie bisher in der Mitte der Sitzreihen des Plenums unterkommt. Im ÖVP-Regierungsteam werden Wallner, Martina Rüscher, Marco Tittler und Christian Gantner weitermachen. Für Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink bleibt nur dann ein Regierungsmandat, wenn die Volkspartei weiter über fünf Regierungssitze verfügen sollte – andernfalls wird die 63-Jährige in Pension gehen. Im ÖVP-Parteivorstand werden außerdem wohl Harald Sonderegger (seit 2014) und Monika Vonier (seit 2019) wieder als Landtagspräsident und Landtagsvizepräsidentin fixiert. In den Bundesrat dürfte die Volkspartei erneut Christine Schwarz-Fuchs (seit 2020) entsenden. Als zweiter Bundesrat-Kandidat gilt Christoph Thoma, der aus dem Landtag ausgeschieden ist.
Nicht mehr dabei ist Roland Frühstück, der bislang als Klubobmann der ÖVP tätig war. Veronika Marte wird seine Nachfolge antreten. Die 42-Jährige ist am Mittwoch einhellig zur Klubobfrau des Vorarlberger ÖVP-Landtagsklubs designiert worden. Marte war zuletzt Frühstücks Stellvertreterin, auf Bundesebene ist sie eine von drei Stellvertretern von ÖVP-Parteichef Karl Nehammer.
Bis zur konstituierenden Sitzung am 6. November steht fest, wer am Ende wo einziehen und sitzen wird. ÖVP und FPÖ werden sich bis dahin mit der Sitzordnung Zeit lassen.