Wallner und Bitschi verraten, wo künftig gespart wird

Bregenz Es hätte sicher einfachere Zeitpunkte gegeben, um Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagt Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ). Die Budgetsituation sei schwierig. „Aber ich mag Herausforderungen.“ Dass gespart werden muss, steht fest, bestätigt auch Landeshauptmann Markus Wallner. Die ersten Leitlinien habe man nun definiert.

Die Steuereinnahmen sinken für alle Gebietskörperschaften. Der Mix aus Abschaffung der kalten Progression, der Rezession und der Inflationsnachbeben führe zu massiven Ausfällen, sagt Wallner. Die erste Planung habe er noch einmal um 30 Millionen Euro korrigieren müssen. Das liege an den Einbrüchen bei den Ertragsanteilen. „Daran kann ich nichts ändern.“ Die Rahmenbedingungen seien schlecht. „Jetzt habe ich einmal die Budgetwünsche überall, wo es möglich war, um fünf Prozent gekürzt“, sagt der Landeshauptmann, der auch die Landesfinanzen verantwortet. Dies betreffe natürlich keine existenziellen Bereiche oder gesetzlichen Verpflichtungen. Zu den fünfprozentigen Kürzungen komme eine zehnprozentige Kreditbindung dazu: „Das heißt, man bekommt bei den Ermessensausgaben nur 90 Prozent der Mittel.“

Außerdem haben sich ÖVP und FPÖ vorgenommen, im kommenden Jahr alle Förderrichtlinien zu überarbeiten. „Wir schauen uns an, was notwendig ist und was nicht“, so Wallner. Weiteres Sparpotenzial sehen Landeshauptmann und -statthalter bei den Nachbesetzungen. „Wir erwarten uns in den kommenden zehn Jahren fast 600 Pensionierende. In den kommenden fünf Jahren sind es fast 200. Das heißt, wir werden uns jede Nachbesetzung ansehen und mit Augenmaß vorgehen.“

Strukturelle Reformen angehen

Weiters hofft Wallner auf maßvolle Lohnabschlüsse. Die vergangenen Steigerungen verkrafte niemand so einfach. „Das wird so nicht weiter laufen können. Zum Glück geht auch die Inflation zurück.“ Unterm Strich sieht der Landeshauptmann also weniger ein Sparpaket als vielmehr ein Einbremsen der Ausgaben.

Ebenso kündigt er strukturelle Reformen an. „Es gibt einige Dinge, die man sich anschauen kann. Zum Beispiel: Wie viel Assistenzpersonal braucht es in den Schulen wirklich.“ Vorarlberg beschäftige mit Abstand die meisten. Man müsse hinschauen und fragen, wie effizient das sei. „Stimmt der Output wirklich?“, zeigt der Landeshauptmann ein Beispiel auf.

Als zweites Beispiel nennt er den Rettungsfonds: Man könne überprüfen, ob eine Fahrtenreduktion für das Rote Kreuz möglich sei. Der Rechnungshof habe dies angeregt. „Ich glaube, es wird kaum Bereiche geben, die man sich nicht ansehen kann. Das wird aber länger dauern. Für 2025 brauchen wir nun eine schnelle Reaktion.“

Bitschi spricht von einem Gesamtpaket. „Wir müssen auch darauf achten, dass wir die Wirtschaft ankurbeln und so die Ertragsanteile wieder steigen.“ Nach wie vor gebe es Rekordinvestitionen in den Standort Vorarlberg. Auch das Land wolle weiter investieren, hält Wallner fest. Es müsse eine gute Mischung werden.