ÖVP, SPÖ und Neos tasten sich an mögliche Dreierkoalition heran
Die Differenzen werden in den Finanzfragen deutlich, sagt Politologe Peter Filzmaier. Sowohl in der Steuer- als auch in Sparpolitik gibt es noch Herausforderungen für eine gemeinsame Regierungsbildung.
Wien Die Parteien scheinen sich vorsichtig heranzutasten zu wollen. Sechs Wochen ist die Nationalratswahl her. Gestern gingen die Gespräche zur Findung einer neuen Koalition mit einem vertraulichen Sechs-Augen-Gespräch weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger trafen sich im Wiener Palais Epstein. Wenig verwunderlich, denn die Standpunkte gingen im Wahlkampf zum Teil recht weit auseinander.
Wo wird gespart?
“Der Knackpunkt ist letztlich, wie wird mit dem Verhältnis von Staatseinnahmen und -ausgaben umgegangen”, sagt Politologe Peter Filzmaier den VN. Es gibt zwei Möglichkeiten: Eine Option ist es festzulegen, welche Ausgaben man als Staat hat und man legt die entsprechenden Einnahmen fest, um sich das leisten zu können. “Das bedeutet mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Steuererhöhungen oder neue Steuern. Das haben die Neos ganz deutlich ausgeschlossen, die ÖVP nahezu ausgeschlossen und die SPÖ will genau das”, sagt Filzmaier. Er verortet mögliche Kompromisse etwa im Bereich der Grundsteuer, da diese “weniger emotionalisiert wurde als Erbschaftssteuer, obwohl sie letztlich auch eine vermögensbezogene Steuer ist”. Aber Neos und ÖVP haben sich hier ziemlich klar dagegen festgelegt.
Die zweite Variante wäre der umgekehrte Zugang: Man sieht sich zunächst an, welche Einnahmen der Staat hat und was er sich damit leisten kann. “Wenn die Ausgaben angepasst werden, bedeutet das aber letztlich, auch wenn man es anders nennt: Sparpaket”, sagt Filzmaier. Hier ist die Frage, in welchem Bereich ein Kompromiss gefunden werden könnte: Die ÖVP will in keinen Bereichen sparen, die den Wirtschaftsstandort betreffen. Die SPÖ möchte Sozialleistungen nicht angreifen und das Pensionsalter nicht anheben. Die Neos wollen genau das, aber im Bildungsbereich nicht sparen. “Die Gespräche beginnen ja erst. Aber hier fehlt aus der Beobachterperspektive die Fantasie, wo die drei Parteien zusammenkommen”, attestiert der Politologe.
Neos schielen auf das Finanzministerium
Filzmaier bezeichnet es als “verwunderlich”, dass sich die Neos nach der Wahl “mehrfach und ohne Not bei gewissen Themen einzementiert haben”. Der Politologe bezieht sich bei darauf, dass die Neos vor den Gesprächen bereits mit einem Anspruch auf das Finanzministerium hinausgegangen sind oder Grundsteuern vehement ausschließen.
Eine Dreierkoalition müsse auch einen “Mehrwert” bringen, betonte hingegen Meinl-Reisinger am Montag. ÖVP und SPÖ haben zusammen eine hauchdünne, aber eben nicht stabile Mehrheit mit nur einem Mandat Überhang. Eine pinke Beteiligung dürfe aber nicht nur “Schwarz-Rot plus Eins” bedeuten, so die Neos-Chefin weiter. Angesprochen auf das Thema Finanzministerium meinte Meinl-Reisinger, dass die Wähler Reformen wollen, etwa im Bildungsbereich. “Und ja, das muss man auch finanzieren.” Daher spiele das Finanzministerium eine “ganz entscheidende Rolle”.
SPÖ ist Grünen nicht abgeneigt
Während die ÖVP die Neos präferiert, will sich die SPÖ auch die Option mit den Grünen weiter offenhalten. Das hält Filzmaier unter den gegebenen Voraussetzungen aber für nicht sehr realistisch: “Nicht, solange Karl Nehammer und sein jetziges Team handelnde Akteure sind.” Damit würde der Kanzler jener kleinen Gruppe in der Partei, die eventuell noch mit der FPÖ liebäugelt, einen Türspalt öffnen. “Die Achse Nehammer-Kogler hat immer funktioniert, aber Kogler hat selbst schon sehr klar angedeutet, dass er sich beim nächsten Bundeskongress der Grünen eine Übergabe vorstellen kann”, erinnert Filzmaier. Bei Ansprechpartnerinnen wie Leonore Gewessler oder Sigrid Maurer würde die ÖVP zudem wohl weniger mitgehen. “Die ÖVP hat immerhin Verfassungsklage gegen die Grüne Umweltministerin eingereicht”, erinnert Filzmaier.
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“Wir haben zudem in der Wahlforschung die ÖVP-Wähler gefragt, welche anderen Parteien sie sich auch noch in der Regierung wünschen. Da war der Wert für die Neos und die SPÖ mit jeweils fast 40 Prozent fast doppelt so hoch wie für die Grünen. Was nach fünf Jahren Zusammenarbeit ein ziemliches Armutszeugnis ist”, berichtet Filzmaier. Nehammer hätte also nicht nur innerhalb der Partei Probleme, eine weitere Zusammenarbeit zu erklären, sondern auch gegenüber den ÖVP-Wählerinnen und -Wählern.
Trauerfall bei Nehammer
Das Gespräch dauerte eine gute Stunde. Die Parteivorsitzenden verließen danach das Palais Epstein kommentarlos. Die im Anschluss geplante vierte ÖVP-SPÖ-Sondierungsrunde wurde verschoben, auch wegen eines Trauerfalls in der Familie des Kanzlers. Dessen Schwiegervater Peter Nidetzky – ehemaliger ORF-Moderator (“Aktenzeichen XY … ungelöst”) – ist im Alter von 84 Jahren verstorben.