Regierungsprogramm: “Sehr dramatisch, sehr peinlich”
Die SPÖ hält wenig von dem, was ÖVP und FPÖ präsentierten. Es sei schwierig, inhaltliche Kritik zu üben, da das Programm kaum Inhalte liefere.
Bregenz „Ich habe selten etwas Inhaltsloseres gesehen“, sagt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Er spricht dabei vom Programm der schwarz-blauen Landesregierung. Darin würde nur beschrieben, was in den vergangenen Jahren geschehen sei. Die Zukunft gehe in ein leeres Fass. „Sehr dramatisch, sehr peinlich“, fasst Leiter zusammen. „Interessant ist für mich, dass die FPÖ das mitträgt.“
Am Mittwoch tritt der Landtag wieder in seiner neuen Zusammensetzung zusammen. Dabei werden auch noch sogenannte Nachrücker angelobt, welche die einstigen Mandate der nunmehrigen Regierungsmitglieder einnehmen.
Die Sozialdemokraten sehen mehrere Baustellen. Leiter hätte sich vor allem im Bereich des Wohnens mehr erwartet. Schwarz-Blau sei allerdings nicht einmal in der Lage, ihre Ziele in Zahlen zu gießen. Jedem Kind würden bereits Ziele gesetzt. Schwarz-Blau nehme sich offenbar davon aus. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein Statthalter Christof Bitschi (FPÖ) betonten im VN-Interview in enger Absprache mit den sozialen Wohnbauträgern das Maximale herauskitzeln zu wollen. „Man kann von großen Zahlen träumen. Es muss aber mit der Wirtschaftslage umsetzbar sein“, hielt Wallner fest. Mehr als 550 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr seien aber drinnen, glaubt er.
SPÖ will mehr Polizei-Planstellen
Für die Polizei hätte sich Leiter ebenso mehr als nur ein Bekenntnis gewünscht, dass sich die Landesregierung im Bund für mehr Planstellen stark mache. Der SPÖ-Chef fordert eine Westzulage. Komme der Bund nicht dafür auf, müsse das Land einspringen. Der derzeit in Amt befindliche Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat entsprechende Wünsche von Wallner abgelehnt. Eine solche Zulage klinge verlockend, sei in der Praxis aber nicht umsetzbar, hielt er im Sommer im VN-Interview fest.
Den Vorarlberg-Kodex, der Asylwerber vorschreibt, Deutsch- und Wertekurse absolvieren sowie arbeiten zu müssen, hält Leiter aufgrund der Arbeitspflicht für rechtswidrig. Eine Rückkehr der Nachbarschaftshilfe wäre wünschenswert. Der Bund erteilte diesbezüglich aber eine Absage.
“Massive Belastungen” im Schulbereich
SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sieht auch im Bildungsbereich Handlungsbedarf. Kündige die Landesregierung an, ihr Budget im Bereich der schulischen Assistenz effizienter einzusetzen, käme dies einem Sparkurs gleich, ist sie überzeugt. „Welches Signal ist das, wenn man gleichzeitig davon spricht, dass Vorarlberg das chancenreichste Land für unsere Kinder werden soll?“ Das könne man nicht mehr ernst nehmen. Auer warnt vor massiven Belastungen im Schulbereich. Das betreffe am Ende das Personal, aber auch die Kinder.
Was die Gemeinsame Schule betrifft, vermisst Auer ein klares Bekenntnis. Schwarz-Blau habe sie nun zu Grabe getragen. Jahrzehntelange Bemühungen wurden so aufgegeben. Kritik übt die SPÖ-Mandatarin ebenso an Kürzungen des Heizkostenzuschusses, die bereits im Sommer angekündigt worden sind. Auch im Pflege- und Gesundheitsbereich fehlt den Sozialdemokraten der Weitblick. Im Regierungsprogramm stehe nicht, wie man tatsächlich dazu kommen möchte, gesperrte Betten wieder zu öffnen.
Kritik auch an Grünen
Reinhold Einwallner, der vom Nationalrat in den Landtag wechselte, fällt es schwer, inhaltliche Kritik zu üben, „weil das Programm so inhaltsleer und uninspiriert ist“. Er hätte sich mehr Antworten im Bereich der Gemeindefinanzen erhofft. „Ideen für die Zukunft fehlen gänzlich.“
Einwallner vermisst außerdem ein Entgegenkommen der Grünen. Er berichtet, dass die SPÖ den Anspruch auf die Obmannschaft im Kontrollausschuss erhebt. Dies sei nach den Skandalen von Wirtschaftsbund bis Siemens/KHBG in den vergangenen Jahren umso wichtiger. Dass auch die Grünen den Vorsitz im Kontrollausschuss wollten, hält der Sozialdemokrat für schwierig. „Grüne Politik hat sich immer dafür ausgezeichnet, dass es eine Cool-Down-Phase benötigt. Offenbar gilt das für die Grüne Fraktion im Landtag nicht.“ Der Kontrollausschuss habe die Aufgabe zurückzublicken. Es täte also gut, wenn nicht ein Grüner oder eine Grüne vorsitzen würde, sagt Einwallner. Sie seien schließlich die vergangenen zehn Jahre Teil der Regierung gewesen.